• 5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

    Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin (Quelle:imago images/IPON)
    imago images/IPON

    5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

    In ihrer ersten Regierungserklärung stellte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die Richtlinien der künftigen Regierungspolitik vor. Sie wurden mit den Stimmen der Regierungskoalition gebilligt. Die Opposition lehnte sie ab. Beschlossen wurde auch eine Corona-Sonderzahlung für Beamte und Richter sowie die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage. _mehr

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  • Regierungserklärung und Aussprache

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Nächste Sitzung am 10. Februar 2022