-
Der Fraktionsvorsitzende entnimmt der Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin ein "Weiter so" in der Senatspolitik. Er vermisst u.a. eine geplante Novelle der Landesbauordnung, den Fokus auf den Glasfaserausbau sowie Lösungsansätze für die Pflegeproblematik. Kritisch sieht Czaja den Sanierungsstau an den Berliner Schulen. Die Ausrichtung der Zusammenarbeit mit Brandenburg begrüßt er und regt eine Expertenkommission aus Vertretern beider Länder an. Die FDP-Fraktion werde eine "starke Opposition auf Augenhöhe" sein und werde substanzielle und lösungsorientierte Angebote unterbreiten, kündigt er an.