Beantragte Themen:
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken beantragten jeweils "Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen"

CDU-Fraktion: "Alarmstufe Rot für Berlins Kinderkliniken – Unverantwortliche Zustände und die Untätigkeit des Senats gefährden Gesundheit und Leben unserer Kleinsten"

AfD-Fraktion: "Notstandsgebiet Berlin – Polizei und Feuerwehr jetzt unterstützen"

FDP-Fraktion: "Schneller Bürgerservice und eine funktionierende Stadt – Berlin braucht eine radikale Verwaltungsreform"

Alle Fraktionen begrüßen das "Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufen". Es sieht vor, das Schulgeld für angehende Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden abzuschaffen und rückwirkend zum 1.1.2022 zu erstatten. Damit werde für Therapie- und Heilberufe endlich eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen, bezahlten Ausbildungen sowie kostenlosen Studiengängen beseitigt. Das trage dazu bei, Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen und Gesundheitsberufe zu wertschätzen. – Die Redner der oppositionellen CDU, FDP und AfD verweisen auf ihr ausdauerndes Engagement für die Schulgeldfreiheit und auf den "langwierigen und verunglückten Prozess", um das Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie sprechen der rot-grünen-roten Koalition den Erfolg in der Sache ab. - Das Gesetz wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Koalitionsfraktionen beantragen, bei Bestattungen durch das Amt – sogenannte ordnungsbehördliche Bestattungen – ein "Mindestmaß an Würde" zu ermöglichen. Unabhängig von Religion oder Lebensgeschichte des Verstorbenen. Es sollte Blumenschmuck, Musik sowie eine Grabrede auf dem letzten Weg für die Menschen geben, die keine Familie, keine Angehörigen oder Freunde zur Hilfe haben. Das waren 2021 über 2700. - Die Linke wünscht sich einen respektvollen Standard in allen Berliner Bezirken. Die Rednerinnen und Redner sind sich einig darin, dass Armut und Einsamkeit jeden treffen könnten. Gerade bei alten Menschen wachse Armut am schnellsten. Die CDU fordert eine "Strategie gegen Einsamkeit" und mehr soziale Treffpunkte. - Der Antrag wird angenommen.

Das Parlament befasst sich mit den Anträgen von CDU "Chaos und Verwahrlosung beenden – Ausschreibung für Elektrokleinstfahrzeuge jetzt" und FDP "Freie Gehwege durch mehr gesonderte Stellplätze für E-Scooter und Co.". Während die FDP vor allem mehr Stellplätze fordert, setzt die CDU auf eine Begrenzung der Fahrzeugzahl und Anbieter in der Stadt. Die Regierungsfraktionen sehen den CDU-Antrag als gute Arbeitsgrundlage an. Dem FDP-Antrag entgegnen sie, dass sie sich bereits um Stellplätze "an jeder Straßenecke" kümmerten. Die AfD will sich bei E-Scootern überhaupt nicht einschränken lassen und lehnt alles ab. CDU und FDP wiederum lehnen den Antrag der jeweils anderen Fraktion als nicht zielführend oder falsche Prioritätensetzung ab. Die Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes. Dabei geht es um eine stärkere Mitbestimmung der Mieter gegenüber den kommunalen und privaten Wohnungsbauunternehmen und konkret um die gesetzliche Verankerung der Mieterbeiträte. Die CDU findet den Entwurf prinzipiell unterstützenswert, auch wenn sie sich eher für das Zusammenwirken von Mietern und Vermietern ausspricht als für gegenseitiges Misstrauen. Die FDP erachtet nur eine Mieterbeteiligung auf lokaler Ebene für sinnvoll und lehnt den Entwurf ab. Auch die AfD kann ihm nichts abgewinnen und sieht darin einen Versuch "die komplette DDR" wiederaufzubauen. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Rückkehr von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, beispielsweise aus Moldawien oder Georgien, die beide einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt hätten und wo keine Gefahr für Rückkehrer zu erwarten sei. So könne Platz in den Asyl-Unterkünften geschaffen werden. Die SPD verweist darauf, dass ein großer Teil der ausreisepflichtigen Asylbewerber aus unterschiedlichen Gründen geduldet sei und eine Abschiebung rechtswidrig wäre. Die CDU betont, der AfD ginge es einmal mehr nur darum, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Die übrigen Fraktionen nutzen die Debatte, um grundsätzlich über Einbürgerung und Einwanderung zu diskutieren. Der AfD-Antrag wird in den Innenausschuss überwiesen.

Das Parlament debattiert den Antrag der FDP "Chancenkonzept für pflegende Angehörige ermöglichen!". Darin schlägt die Fraktion vor, die Qualifikationen von pflegenden Angehörigen bei einer möglichen Pflegeausbildung anzuerkennen. So sollen mehr Pflegefachkräfte gewonnen werden. Die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke glauben nicht daran, dass das Konzept funktioniert. Sie betonen u.a., dass pflegende Angehörige vor allem Entlastungen bräuchten, aber nicht eine Anerkennung von Schulungen. Zudem hätten sie meist eigene Berufe. Die CDU fasst den Antrag als willkommene Anregung auf, über die Gewinnung von Fachkräften nachzudenken. Die AfD findet die Initiative gut, Schulungen anzuerkennen, glaubt aber, dass viele Pflegende nicht im Ausbildungsalter sind. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in 1. Lesung das Nachteilsausgleichsgesetz der rot-grün-roten Koalition. Damit will die Koalition Nachteile von Lehrkräften, die im Zuge der Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen nicht verbeamtet werden können, ausgleichen. Die CDU kritisiert, dass die Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei der Altersvorsorge weiterhin bestehen, auch wenn den Angestellten monatlich 300 Euro mehr bezahlt werden. AfD und FDP bemängeln, dass die Verbeamtung den Mangel an Lehrkräften nicht beheben werde und auch keine besseren Arbeitsbedingungen schaffe. Der Gesetzentwurf wird zusammen mit zwei CDU-Anträgen zu Schulen in freier Trägerschaft und zur Gestaltung des Nachteilsausgleichs in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über drei Gesetzentwürfe der CDU, der FDP und des Senats zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Ziel aller drei Initiativen ist es, die Engpässe bei der Notfallversorgung kurzfristig zu beseitigen. Ursache für die Engpässe ist ein Mangel an Notfallsanitätern, um die Rettungswagen wie vorgeschrieben zu besetzen. Die Gesetzesvorschläge zielen darauf ab, in Notlagen den Entscheidungsgremien mehr Flexibilität bei der Besetzung von Rettungswagen, beispielsweise mit Notfallassistenten, zu geben und so die Versorgung sicherzustellen. Alle Fraktionen sind sich grundsätzlich über den dringenden Handlungsbedarf einig und überweisen die drei Entwürfe in den Innenausschuss.

Das Abgeordnetenhaus stimmt einstimmig für den Bebauungsplan 9-15a für ein neues Quartier im Bereich des ehemaligen Flugplatzes Johannisthal und des ehemaligen VEB Kühlautomat. Neben Gewerbeflächen entstehen dort insgesamt 1800 Wohnungen in privater und öffentlicher Trägerschaft sowie ein Technologiepark. Mehrere denkmalgeschützte Gebäude werden zusätzlich saniert. Die Halle 4 auf dem Gelände zu sanieren ist aus Sicht der AfD mit unkalkulierbaren Kosten verbunden, weshalb sie sich bei der Abstimmung enthält.

Nach Ansicht der AfD sollen Weihnachtsmärkte in die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes aufgenommen werden. Weihnachtsmärkte seien durch Energiesparmaßnahmen, terroristische Anschläge und die Corona-Maßnahmen in ihrem Bestand gefährdet und daher schützenswert. Die SPD, Grüne und Linke verweisen darauf, dass sich die 78 Berliner Weihnachtsmärkte großer Beliebtheit erfreuen und eine Gefährdung nicht erkennbar sei. Die CDU sieht für eine solche Bewerbung um Anerkennung eines materiellen Kulturerbes eher Bayern oder Sachsen als prädestiniert. Die FDP sieht in dem Antrag der AfD einen durchsichtigen Versuch, Energiewende, Flüchtlingspolitik und Corona-Maßnahmen zu diskreditieren. Der Antrag wird in den Kulturausschuss überwiesen.

Nach Ansicht der FDP muss das Erteilen einer Steuernummer in Berlin schneller vonstatten gehen. Durchschnittlich 42 Tage seien zu lang und behindere Unternehmensgründungen erheblich. Der Senat müsse eine Softwarelösung entwickeln lassen und über ein persönliches Benutzerkonto Steuernummern online zuteilen. Alle anderen Fraktionen halten das Anliegen grundsätzlich für berechtigt, finden aber die Vorgehensweise nicht zielführend. SPD und Grüne wollen eine Lösung über das bundesweite Steuerportal ELSTER erreichen. Die AfD hält den FDP-Vorschlag aus Datenschutzgründen für ungeeignet. Die Linke möchte die Prozesse zwar beschleunigen, will aber an einer genauen Prüfung der Anträge festhalten, um Geldwäsche vorzubeugen. Der FDP-Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.