Beantragte Themen:
Antrag der Fraktion der CDU und SPD jeweils: "100 Jahre IFA – eine Erfolgsgeschichte für Berlin"

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jeweils: "Versemmelter Schulstart: kein Essen, hungrige Kinder, zu wenig Lehrkräfte"

Antrag der AfD-Fraktion "Vorbild Kopenhagen: warum Berlin eine restriktive Migrationspolitik braucht"

Debattiert wird über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Vertrauen erhalten – Zusagen einhalten: TV-L Abschluss einschließlich Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren". Im Kern fordern die Antragsteller den Senat auf, freie Träger im Bereich sozialer, kultureller und pädagogischer Dienstleistungen wie versprochen gemäß des Tarifabschlusses der Länder zu bezahlen. Auch die Hauptstadtzulage habe der Senat bereits zugesagt und müsse nun Wort halten. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Linke fordert: "Mittagessenversorgung an Berliner Schulen sicherstellen – Kostenfreiheit für Schulessen und Kita-Besuch erhalten!". Angesichts von Lieferschwierigkeiten beim Catering beim Schuljahresbeginn 2024 fordern die Antragsteller, der Senat müsse die Versorgung sicherstellen. Zudem müssten Schulessen und Kita-Besuch beitragsfrei bleiben und dürften nicht Sparplänen des Senats zum Opfer fallen. Der Antrag wird an den Bildungs- und den Hauptausschuss überwiesen.

Diskutiert wird über den AfD-Antrag "‘Auf den Lehrer kommt es an!‘ Lehrerberuf in Berlin wieder attraktiv machen". Die Fraktion schlägt ein Bündel an Maßnahmen vor, um die Gesundheit und Motivation von Lehrkräften in Berlin aufrecht zu erhalten. So sollen Lehrkräfte u.a. von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlastet, Eltern mehr in die Pflicht genommen und Klassenzusammensetzungen "leistungshomogen" gestaltet werden. Der Antrag wird an den Bildungsausschuss überwiesen

Diskutiert wird in 1. Lesung das vom Senat vorgelegte "Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG)". Wegen des angespannten Wohnungsmarkts will der Senat jährlich 20.000 Wohnungen bauen lassen. Dafür sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse weiter digitalisiert und die Verfügbarkeit von Grundstücken beschleunigt werden. Mit über 70 Einzelmaßnahmen will der Senat so mehr Dynamik in den dringend benötigten Wohnungsbau bringen. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Der Senat legt das "Gesetz über die Stiftung Grundbildung Berlin" vor. Die Stiftung soll Erwachsenen, die nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können, die notwendigen Grundkenntnisse vermitteln, ihnen so die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen und sie z.B. zum Lesen von Verträgen und Ausfüllen von Anträgen zu befähigen. In Berlin sind davon ca. 300.000 Menschen betroffen. Der Gesetzentwurf wird im Anschluss an die 1. Lesung in die Ausschüsse überwiesen.

Die Linke fordert eine "Bundesratsinitiative zur Stärkung der Berliner Task-Force Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche". Konkret sollen Notare nicht nur bei eindeutiger Kenntnis von Geldwäschevorgängen, sondern auch bereits bei Verdachtsfällen verpflichtet werden, den jeweiligen Vorgang zu melden. Die Initiative zielt auf eine Änderung des Geldwäschegesetzes auf Bundesebene. Der Antrag findet keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Diskutiert wird über den Antrag von SPD und CDU "Einzelhandel in Berlin: Interessen von Seniorinnen und Senioren als Käufergruppe stärker berücksichtigen". Die Koalition fordert vom Senat ein Konzept, das zusammen mit IHK und Handelsverband erstellt werden soll. Ziel ist es, in Geschäften eine gute Erreichbarkeit aller Produkte, eine gute Lesbarkeit von Preisschildern durch größere Schrift und rollstuhlgerechte Kassenräume sowie schnell erreichbare Kunden-WCs zu etablieren. So soll den Bedürfnissen älterer Menschen im Einzelhandel besser Rechnung getragen werden. Der Antrag wird mit Änderungen angenommen.

Die Abgeordneten debattieren über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "BSR-Standort Gradestraße: Recycling verbessern – Biomasseverbrennung überflüssig machen". Modernste Recyclingtechnologie soll danach vor allem die Recyclingquote bei Sperrmüll und Altholz deutlich verbessern. So könne auch auf eine in Planung befindliche Müllverbrennungsanlage verzichtet werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Zur Diskussion steht der Antrag der Fraktion Die Linke "BVG nicht weiter in die Krise stürzen (II) – Nahverkehr in Köpenick stärken und Busspur auf der Bahnhofstraße dauerhaft einrichten!". Hauptanliegen ist, die Busspur auch nach Beendigung der Bauarbeiten beizubehalten. Die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs werde dadurch aufgewertet. Der Antrag wird in den Mobilitätsausschuss überwiesen.

Die AfD will die "Aufnahmeregelung für afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin auslaufen lassen". Die Sicherheitslage in den drei Ländern lasse es mittlerweile zu, die bestehenden Aufnahmeregelungen zu beenden. Familienzusammenführungen sollten vielmehr in den Herkunftsländern angestrebt werden, so die Fraktion. Der Antrag wird an den Innen- und den Integrationsausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über den AfD-Antrag "E-Roller sicher und verantwortungsvoll fahren I". Ziel des Antrags ist es, auf Bundesebene die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge dahingehend zu ändern, dass nur Personen mit Führerschein oder einer MOFA-Prüfbescheinigung mit einem Elektroroller fahren dürfen. Der Antrag wird in den Mobilitätsausschuss überwiesen.