Diskussion über die Dringlichkeit des AfD-Antrags "Menschenleben schützen – neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen". Die Dringlichkeit des Antrags entspricht nicht der Überzeugung der Parlamentsmehrheit. Der Antrag wird nicht in die aktuelle Tagesordnung aufgenommen.

Es sprechen:
Ronald Gläser (AfD)
Heiko Melzer (CDU)

Zu Beginn der Fragestunde äußert sich Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) zur Eröffnung eines zweiten Standorts der Landeszentrale für politische Bildung in der Revaler Straße. Anschließend beantwortet Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Fragen zu den Kosten der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft für den Berliner Landeshaushalt. Weiter Fragen beziehen sich u.a. auf die Mittelkürzungen für zivilgesellschaftliche Projekte, die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern und die Unterbringung der Zentral- und Landesbibliothek im Gebäude der kürzlich geschlossenen Galeries Lafayette.

Debatte zum "Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2023". Das Abgeordnetenhaus nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Es sprechen:
Vorsitzender des Petitionsausschusses Maik Penn (CDU)
Danny Freymark (CDU)
Cathrin Wahlen (Bündnis 90/Die Grünen)
Derya Çağlar (SPD)
Kristian Ronneburg (Die Linke)
Hugh Bronson (AfD)

Debatte zum AfD-Antrag "Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn – Ein Landesprogramm 'Musikalische Bildung'". Der Antrag wird in den Kulturausschuss überwiesen.

Es sprechen:
Robert Eschricht (AfD)
Robbin Juhnke (CDU)
Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Manuela Schmidt (Die Linke)
Kurzintervention Robert Eschricht (AfD)

Debatte zum Antrag von CDU und SPD "Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten". Der Antrag wird in sofortiger Abstimmung angenommen. Ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen findet keine Mehrheit. Der Antrag der Bündnisgrünen "Staatliche Europa-Schule Berlin stärken" wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Es sprechen:
Tom Jan Filip Cywinski (CDU)
Susanne Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen)
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz (Die Linke)
Hugh Bronson (AfD)
Alexander King (fraktionslos)

Debatte zum Antrag von CDU und SPD "Die Situation von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen in Berlin verbessern". Der Antrag wird in den Gesundheitsausschuss sowie den Ausschuss für Bundes- und Europaanglegenheiten und Medien überwiesen.

Es reden:
Bettina König (SPD)
Catherina Pieroth-Manelli (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Zander (CDU)
Tobias Schulze (Die Linke)
Carsten Ubbelohde (AfD)

Debatte zum Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen "Lehramtsausbildung retten und Schulqualität sichern – Schnellschuss der Bildungssenatorin zurücknehmen!". Der Antrag wird in sofortiger Abstimmung abgelehnt.

Es reden:
Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Lars Bocian (CDU)
Kurzintervention Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Lars Bocian (CDU)
Franziska Brychcy (Die Linke)
Maja Lasić (SPD)
Kurzintervention Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Maja Lasić (SPD)
Thorsten Weiß (AfD)

Debatte zum Antrag der Fraktion Die Linke "Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!". Der Antrag wird abgelehnt.

Es sprechen:
Niklas Schenker (Die Linke)
Ersin Nas (CDU)
Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen)
Sevim Aydin (SPD)
Harald Laatsch (AfD)

Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke "Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung". Der Gesetzentwurf wird in den Rechtsausschuss überwiesen.

Es sprechen:
Sebastian Schlüsselburg (Die Linke)
Alexander Herrmann (CDU)
Petra Vandrey (Bündnis 90/Die Grünen)
Jan Lehmann (SPD)
Marc Vallendar (AfD)

Debatte zum Gesetzentwurf des Senats "Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Der Entwurf wird in den Bildungs- und den Hauptausschuss überwiesen.

Es sprechen:
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU)
Sandra Khalatbari (CDU)
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Maja Lasić (SPD)
Franziska Brychcy (Die Linke)
Thorsten Weiß (AfD)

Debatte zum Gesetzentwurf von CDU und SPD "Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften". Der Gesetzentwurf wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Es reden:
Lars Rauchfuß (SPD)
Julia Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Goiny (CDU)
Hendrikje Klein (Die Linke)
Marc Vallendar (AfD)

Debatte zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke "Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen". Der Antrag wird abgelehnt.

Es sprechen:
Elif Eralp (Die Linke)
Burkard Dregger (CDU)
Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Matz (SPD)
Marc Vallendar (AfD)

Debatte zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt!". Der Antrag wird an den Innenausschuss und den Integrationsausschuss überwiesen.

Es sprechen:
Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen)
Burkard Dregger (CDU)
Elif Eralp (Die Linke)
Martin Matz (SPD)
Hugh Bronson (AfD)

Debatte zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Echter Klimaschutz statt Greenwashing: Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme". Der Antrag wird an den Wirtschaftsausschuss und den Umweltausschuss überwiesen.

Es reden:
Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen)
Danny Freymark (CDU)
Sebastian Scheel (Die Linke)
Linda Vierecke (SPD)
Frank-Christian Hansel (AfD)

Debatte zu den AfD-Anträgen "'Vitamin N' für Stadtkinder – Natur für alle: mehr Naturerleben ermöglichen, Naturentfremdung überwinden" und "Gesamtkonzept zur Natur- und Umweltbildung: Wohlgefühl in der Natur statt Klima-Angst im Klassenzimmer". Beide Anträge werden in den Bildungs- und den Umweltausschuss überwiesen.

Es reden:
Alexander Bertram (AfD)
Danny Freymark (CDU)
Turgut Altuğ (Bündnis 90/Die Grünen)
Linda Vierecke (SPD)
Katalin Gennburg (Die Linke)

Debatte zum Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke "Polizeigefängnis Keibelstraße als Erinnerungsort ausbauen". Der Antrag wird an den Kulturausschuss überwiesen.

Es reden:
Robbin Juhnke (CDU)
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
Andreas Geisel (SPD)
Fraktionsvorsitzende Anne Helm (Die Linke)
Martin Trefzer (AfD)

Debatte zum AfD-Antrag "Urbane Luftmobilität I – Flugtaxis frühzeitig in Berlin ermöglichen und Infrastrukturmaßnahmen voranbringen". Der Antrag wird in den Mobilitätsausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss und den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Es reden:
Frank-Christian Hansel (AfD)
Johannes Kraft (CDU)
Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen)
Tino Schopf (SPD)
Kristian Ronneburg (Die Linke)
Kurzintervention Frank-Christian Hansel (AfD)