-
Debatte zum Antrag von CDU und SPD "Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten". Der Antrag wird in sofortiger Abstimmung angenommen. Ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen findet keine Mehrheit. Der Antrag der Bündnisgrünen "Staatliche Europa-Schule Berlin stärken" wird in den Bildungsausschuss überwiesen.
Es sprechen:
Tom Jan Filip Cywinski (CDU)
Susanne Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen)
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz (Die Linke)
Hugh Bronson (AfD)
Alexander King (fraktionslos)