Beantragte Themen:
CDU und SPD beantragten jeweils: "Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: eine Enquete-Kommission für Berlin"

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jeweils: "Haushaltschaos 2.0: Eine halbe Milliarde Zensuslücke und die Koalition ohne Plan"

AfD: "Gewalt in Berlin ist jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund – jetzt handeln und Leben schützen"

Nach ihrer Wahl im Abgeordnetenhaus werden sechs neue Richterinnen und Richter für das Landesverfassungsgericht vereidigt. Vizepräsident des Verfassungsgerichts wird der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht, Björn Retzlaff. Gewählt werden auch die Anwältin Lucy Chebout, Richterin Juliane Pätzold vom Verwaltungsgericht Berlin, der Arbeits- und Sozialrechtler Florian Rödl von der FU sowie Zivilrichter Florian Schärdel vom Amtsgericht Schöneberg sowie Rosanna Sieveking, Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Für die Wahl im Landesparlament ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über den Antrag von CDU und SPD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission "Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung". Die Kommission soll nach Ansicht der Antragsteller Empfehlungen für mögliche Maßnahmen gegen die genannten Probleme erarbeiten. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Diskutiert wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Kinder und Jugendliche vor Sportwettsucht schützen: Werbung endlich regulieren!". Der Senat solle ein Schutzkonzept entwickeln und mit Aufklärungsarbeit an Schulen, deutlicheren Hinweisen auf die Risiken von Sportwetten und einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrags gegen Wettsucht vorgehen. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Linke fordert vom Senat, er müsse einen "Hitzeschutzplan für Berlin entwickeln". Der Plan solle u.a. ein Frühwarnsystem, eine dauerhafte Hitzehilfe für Obdachlose, öffentliche Kühlzonen, Öffentlichkeitsarbeit, Wasserspender und Begrünungsmaßnahmen vorsehen. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD will die "Parkraumbewirtschaftung auf das Notwendige beschränken!". Zusätzliche kostenpflichtige Parkplätze dürfe es nur noch in unmittelbarer Nähe zu Geschäftsstraßen und Einzelhandelsschwerpunkten geben. Parkgebühren und die Kosten für Anwohnerparkausweise müssten auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden und kostenlose Parkplätze im öffentlichen Raum erhalten werden. Der Antrag wird an den Mobilitätsausschuss überwiesen.

CDU und SPD fordern ein "Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt!". Die Terrororganisation verwende das Zeichen zur Kennzeichnung von Anschlagsorten und zur Bedrohung ihrer Gegner. Der Senat solle sich auf Bundesebene für ein entsprechendes Verbot einsetzen. Der Antrag wird mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD angenommen. Grünen- und Linken-Fraktion enthalten sich.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in 2. Lesung das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes mit Änderungen. Der Senat hatte die Novelle als Reaktion auf gewalttätige Auseinandersetzungen unter Studierenden im Zuge des eskalierenden Nahost-Konflikts eingebracht, um das Ordnungsrecht an Berliner Hochschulen wieder einzuführen und entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mit beraten wird über den AfD-Antrag "Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen" und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern!". Beide Anträge werden abgelehnt.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in 2. Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften mit den vom Bildungsausschus empfohlenen Änderungen. Es sieht u.a. vor, das Probejahr an Gymnasien abzuschaffen, den Religionsunterricht zu regeln und mehr Sprachförderung. Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wird abgelehnt. Der Antrag von CDU und SPD "11. Pflichtschuljahr – durchdacht und langfristig angelegt im Sinne eines Berufs-Chancenjahres einführen!" wird angenommen.

Das Parlament beschließt in 2. Lesung eine vom Senat eingebrachte Änderung des Grünanlagengesetzes mit den vom Umweltausschuss empfohlenen Änderungen. Der Gesetzentwurf soll es den Bezirken ermöglichen, besser gegen Vermüllung, Beschädigungen von Anpflanzungen sowie gegen Gefährdung von Parkbesuchern vorzugehen, indem ein Ordnungswidrigkeits-Tatbestand eingeführt und Rechtssicherheit hergestellt wird.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über den AfD-Antrag "Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen!". Der Senat solle sich gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene positionieren und gegebenenfalls eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägen, lautet die zentrale Forderung. Die AfD kritisiert u.a., dass durch die Reform in Deutschland lebende Ausländer bereits nach fünf statt bisher acht Jahren eingebürgert werden können. Der Antrag findet keine Mehrheit.

Das Parlament debattiert über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke "Verkehrssicherheit erhöhen – Geschwindigkeitskontrollen ausweiten". Die Antragsteller fordern, 60 neue Geschwindigkeitskontrollgeräte anzuschaffen, die vor allem an Straßenabschnitten mit Tempo 30 eingesetzt werden sollen. Der Antrag findet keine Mehrheit.

Debattiert wird über den AfD-Antrag "Freiheit und Privatsphäre schützen – Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern". Die Fraktion fordert den Senat auf, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, Bargeldnutzung im Grundgesetz zu verankern. Anders als der elektronische Zahlungsverkehr gewährleiste es Wertaufbewahrung und Anonymität. Der Antrag wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sowie in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über den Antrag der Fraktion die Linke "Leitlinien umsetzen, Beteiligungskonzepte erstellen, Bürgerbeteiligung stärken!". Die Antragsteller fordern den Senat auf, die Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der Stadtentwicklung konsequent umzusetzen. Derzeit würden sie auf Senatsebene nicht angewandt und die Mittel für die entsprechenden bezirklichen Anlaufstellen gekürzt. Großenteils informiere der Senat nur noch über Vorhaben, ohne die Stadtgesellschaft einzubeziehen. Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern eine länderübergreifende Task Force zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dazu soll eine Materialsammlung erstellt werden, die Hinweise auf eine etwaige verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD und mögliche Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung enthalten soll. Der Antrag wird an den Ausschuss für Verfassungsschutz und den Innenausschuss überwiesen.

Diskutiert wird über den Antrag von CDU und SPD "Funktionierendes System für das Berlin-Ticket S entwickeln". Im Kern geht es um ein schnelleres und weniger kompliziertes Antragsverfahren für das Sozialticket S zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Wegen mehrerer Berechtigungsnachweise verzögere sich das Antragsverfahren immer wieder. Ein digitales Verfahren soll dafür sorgen, dass Empfänger von Sozialleistungen ihr Ticket schneller erhalten. Der Antrag wird in den Sozial-, den Mobilitäts- und den Wirtschaftsausschuss überwiesen.