Beantragte Themen:
CDU und SPD beantragten jeweils: "Wichtige energie- und klimapolitische Entscheidung im Berliner Nachtragshaushalt"

Grüne und Linke beantragten jeweils: "Kein Frühjahr der Entscheidung – weiterhin Haushaltschaos durch Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsverweigerung"

Antrag der AfD-Fraktion: "Selbstbedienungsmentalität stoppen: 3 000 Euro Inflationsausgleich für Senatsmitglieder unterbinden"

Die Linke will angesichts einer steigenden Anzahl von hohen Heizkostennachforderungen einen "Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt". Mieterinnen und Mieter dürften in dieser Situation nicht alleine gelassen werden. CDU und SPD verweisen darauf, dass sie mit der Wohnungswirtschaft längst im Gespräch seien, um Stundung und Ratenzahlung von Nachzahlungen zu ermöglichen und Kündigungen abzuwehren. Die AfD schiebt die hohen Kosten auf die Energiewende, die aus ihrer Sicht unnötig sei. Die Grünen finden einen Heizkostenfonds richtig, plädieren aber für eine Sonderermittlung. Sie vermuten, dass Wohnungsunternehmen die Situation auszunutzen könnten, um sich zu bereichern. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Um jüdische Studierende besser zu schützen, beantragt die AfD ein "Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen". Dieses soll die Exmatrikulation von Studierenden ermöglichen. Die CDU ist gegen den Antrag der AfD, betont aber die Gewährleitung von Schutz und Sicherheit für die jüdischen Studierenden. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die AfD "Teil des Problems", da die Partei selbst antisemitische Stereotype reproduziere. Die SPD ist gegen den AfD-Antrag, verurteilt jedoch Gewalt und Antisemitismus an Hochschulen. Die Linke kritisiert unter anderem den "Aktionismus" der AfD. Der Antrag wird abgelehnt.

CDU und SPD wollen die "Grundlagen für eine erfolgreiche Geothermienutzung in Berlin legen" und den Energieatlas um Geothermie erweitern. Das Potential müsse wissenschaftlich ermittelt und allgemein zugänglich gemacht werden. Das sei ein wichtiger Schritt bei der Dekarbonisierung. Bündnis 90/Die Grünen signalisieren ihre Zustimmung. Die Linke fragt nach dem Mehrwert des Antrags, da Geothermie bereits im Energieatlas vorhanden sei. Sie macht ihre Zustimmung – ebenso wie die AfD – von der weiteren Diskussion in den Ausschüssen abhängig.

CDU und SPD wollen die "Stadtteilzentren als generationsübergreifende Begegnungsorte im Kiez stärken". Der Senat solle zwölf weitere Stadtteilzentren schaffen, um zahlreiche Bildungs-, Beratungs- und Begegnungsangebote für alle Teile der Bevölkerung anzubieten. Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke unterstützen das Anliegen, kritisieren aber die ungeklärte Finanzierungsfrage. Die AfD plädiert dafür, die bestehenden Zentren effektiver zu nutzen, bevor neue geschaffen werden. Der Antrag wird in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Die Grünen fordern den Senat auf, die "Leistungsfähigkeit des künftigen Autobahnanschlusses Am Treptower Park" neu zu berechnen, um ein Verkehrschaos durch die A100 zu verhindern. Die CDU wirft den Grünen vor, die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn nur verzögern zu wollen. Auch die Linke verweist auf einen drohenden Rückstau durch die Eröffnung der Autobahn. Für die SPD ist eine Neuberechnung nicht notwendig. Man sei mit der Autobahn GmbH im Gespräch. Für die AfD ist es "eines der wichtigsten Projekte der Wiedervereinigung", den innerstädtischen Autobahnring zu schließen. Der Antrag wird in den Mobilitätsausschuss überwiesen.

Beraten wird in zweiter Lesung über das von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorgelegte "Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften". Dadurch sollen Senatsmitglieder innerhalb der ersten 24 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Senat die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen müssen. Der Senat würde eine solche Beschäftigung dann untersagen dürfen, sofern dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt sind. SPD und CDU kündigen einen eigenen Gesetzentwurf für die Problematik an. Auch die AfD hält eine Karenzzeit für sinnvoll, sieht aber im vorliegenden Entwurf auch die Gefahr des Missbrauchs. Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.

Die Koalition aus CDU und SPD verabschiedet in 2. Lesung eine Gesetzesänderung im Übernachtungssteuergesetz. Danach wird die sogenannte City-Tax ab 1. April nicht nur für Touristen, sondern auch für Geschäftsreisende fällig. Linke und Bündnis 90/Die Grünen sehen Vorteile in der Steuergerechtigkeit und beim Abbau von Bürokratie. Die CDU freut sich über zusätzliche Steuereinnahmen. Die AfD fordert, die City-Tax generell abzuschaffen. Ein alternativer Gesetzentwurf zur Änderung des Übernachtungsgesetzes der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke wird abgelehnt.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in 2. Lesung das "Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise". Danach bekommen neben den Angestellten des öffentlichen Dienstes auch Beamte eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3000 Euro. Senatsmitglieder gehen laut einem Änderungsantrag von SPD und CDU nun doch leer aus. CDU und SPD sehen im Tarifabschluss ein wichtiges Verhandlungsergebnis. Durch die Sonderzahlung solle das Land Berlin als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleiben. Die AfD kritisierte ursprüngliche Pläne, auch Senatsmitgliedern die Sonderzahlung zu gewähren und brachte einen Änderungsantrag ein. Die Grünen werfen der AfD "Skandalisierung" vor. Auch die Linke stimmt dem Gesetz über Sonderzahlungen zu.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in 1. Lesung über den vom Senat vorgelegten "Gesetzentwurf zur Änderung des Grünanlagengesetzes". Der Senat möchte Grünanlagen und Nutzer gleichermaßen sicherstellen, gegenbenenfalls durch Sanktionen. Damit könnten die Bezirke gegen illegale Partys und größere Personenansammlungen in Parks vorgehen. Die CDU steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Die SPD fordert eine Konkretisierung bei der Begründung von Sanktionen. Die AfD fordert ein hartes Durchgreifen mit Polizei und Justiz, um die Ordnung in den Grünanlagen herzustellen. Linke und Grüne sehen in dem Vorhaben vor allem eine flankierende Maßnahme des Senats zum Bau eines Zauns um den Görlitzer Park. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Linke bringt den Antrag "Stadt behutsam weiterbauen - Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation" ein. Darin fordert sie, Bauprojekte auf den Prüfstand zu stellen und Kriterien für eine städtebauliche Nachverdichtung zu entwickeln. Für die CDU ist der Antrag das "Testament der Linken", da er Wohnungsbau verhindere. Bündnis 90/Die Grünen drängen in ihrem Änderungsantrag vor allem auf mehr Bürgerbeteiligung. Für die SPD hätte der Antrag negative Auswirkungen auf die Schwächsten der Gesellschaft. Für die AfD missachtet der Antrag den Willen der Berlinerinnen und Berliner nach mehr Wohnraum. Die Anträge werden abgelehnt.

Die Koalition aus CDU und SPD will einen 24-Stunden-Betrieb an einer Universitätsbibliothek einrichten. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Vorhaben: Es sei "nicht das Allheilmittel für Studierende" und angesichts der beschränkten Haushaltslage zu vernachlässigen. Die Linke sieht keinen Bedarf und führt das auf die Anhörung der Hochschulvertreter zurück. Die SPD jedoch verweist auf das Interesse der TU Berlin und hofft auf eine breite Nutzung des Angebots. Der Plan sei ein "Prestige-Projekt der CDU", jedoch nicht faktenbasiert, behauptet die AfD. Der Antrag wird mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen.

Die Linke will "100% sozialen Wohnungsbau im Herzen der Stadt" und setzt sich deshalb in ihrem Antrag für ein "ökologisches, soziales, nachhaltiges und fossilfreies Quartier am Molkenmarkt" ein. Für die CDU ist der Antrag "überflüssig". Die Grünen kritisieren, dass das Bauprojekt unter SPD-Führung nicht vorankomme. Die SPD stellt fest, dass es sich bei dem Bauprojekt bereits um sozialen und ökologischen Wohnungsbau handele. Dies kritisiert die AfD, die sich gegen sozialen Wohnungsbau in Berlin-Mitte ausspricht. Der Antrag wird abgelehnt.