-
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) antwortet auf eine Anfrage zur neu berechneten Grundsteuer. Betroffen seien sowohl Hauseigentümer als auch Mieter. Um eine höhere Grundsteuerbelastung zu vermeiden, habe die Politik gegengesteuert. Ziel sei es, Ruhe und Klarheit in die Situation zu bringen.
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (CDU) antwortet auf eine Frage zu antisemitischen Vorfällen an Berliner Hochschulen. Oberstes Ziel sei es, die Studierenden vor Antisemitismus und Hass zu schützen. Deshalb sei vom Senat eine Ansprechperson benannt worden. Außerdem würden Workshops und Fortbildungen zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt angeboten.
Weitere Fragen betreffen Vorwürfe gegen die Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene sowie Gewaltvorfälle im Ankunftszentrum Tegel und den Kulturstandort Alte Münze.