Beantragte Themen:
Die Fraktionen von CDU und SPD beantragten jeweils: "Kitasituation in Berlin"
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jeweils: "Alle Räder stehen still – BVG in der Krise, Senat ohne Fahrplan"
AfD-Fraktion: "Korruption, Chaos und Intransparenz: Was verheimlicht der Senat in der
Flüchtlingsunterkunft Tegel?"

Das Abgeordnetenhaus nimmt die "Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2022" zur Kenntnis. Dabei geht es u.a. um Verfahren in der digitalen Verwaltung, die Kontrolle der Datenverarbeitung bei der Polizei, Videoaufnahmen in Kitas oder die Auftragsverarbeitung in Krankenhäusern.

Die Linke fordert vom Senat, das Sozialticket zum Preis von 9 Euro dauerhaft zu erhalten. Im Doppelhaushalt 2024/2025 habe sich das Parlament bereits dazu bekannt und die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt. Allerdings sei das 9-Euro-Sozialticket durch die Regierungskoalition akut gefährdet, wie aus der Fragestunde am 12. September 2024 hervorgehe. Es brauche eine klare neue Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über den AfD-Antrag "Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen". Die Antragsteller betrachten die bisherige Migrationspolitik als gescheitert. Sie fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene u.a. dafür einzusetzen, Asylanträge von Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, abzulehnen sowie Asylverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus berät in 1. Lesung über das vom Senat eingebrachte "Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages". Im Kern geht es dabei um die Kooperation von Bund und Ländern in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts, der Föderalen IT-Kooperation. Das Gesetz regelt die Finanzierung der Föderalen IT-Kooperation neu. Der Entwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Debattiert wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!". Hintergrund ist das Vorhaben des Senats, Einfluss zu nehmen und eine Stabsstelle für politische Bildung und Demokratieförderung in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einzurichten. Zur Begründung heißt es, die Unabhängigkeit der Landeszentrale sei rechtlich eindeutig geregelt. Danach liege die Gesamtverantwortung für die Arbeit bei der Zentrale selbst. Ein Kuratorium wache über die Überparteilichkeit der Arbeit. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus berät in 1. Lesung die Vorlage des Senats zum Neunten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. Im Kern geht es um eine Entlastung mittelgroßer, kleiner und Kleinstunternehmen im Land Berlin von der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Dies soll auch für eine Entlastung des Landesrechnungshofes sorgen. Die Gesetzesvorlage wird in den Hauptausschuss verwiesen.

Diskutiert wird der Antrag der Linken "Mehr Steuerung bei der Ausstattung mit Lehrkräften!" in Verbindung mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Strategien zum Umgang mit dem Lehrkräftemangel: Gerechte Verteilung der Lehrkräfte". Hintergrund ist die unterschiedliche Verteilung der Lehrer auf Bezirke und Schulformen. Die Fraktion fordert u.a. den Aufbau eines zentralen Einstellungsverfahrens; ausgebildete Lehrkräfte sollen vorrangig an Schulen mit dem größten Personalmangel delegiert werden. Nach Ansicht der Bündnisgrünen sollen wieder Einstellungskontingente eingeführt werden sowie ein Stipendium für Lehramtsstudenten. Die Anträge werden abgelehnt.

Debattiert wird über den AfD-Antrag "Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung der Zukunft". Die AfD fordert eine Bundesratsinitiative, um das Atomgesetz zu ändern. Eine stabile und klimaneutrale Energieversorgung bedürfe der Nutzung der Kernenergie. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Linke fordert: "Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden". Immer mehr Wohnungen in Berlin würden in sogenannten Wohn-Zeit-Modellen vermietet, um bestimmte Mieterschutzvorschriften – vor allem über die zulässige Miethöhe - zu umgehen. Die Fraktion fordert deshalb u.a. einen Leitfaden für die Bezirke, um temporäre möblierte Vermietung von Wohnraum in Milieuschutzgebieten zu unterbinden. Einen ähnlichen Leitfaden soll es für das neue Baurecht geben. Der Antrag wird an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Die Abgeordneten diskutieren über den AfD-Antrag "Berliner Register – eine antidemokratische Praxis – abschaffen". Die Berliner Register dokumentieren nach eigener Aussage in den Bezirken Vorfälle von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und anderen Formen von Diskriminierung im Alltag und machen diese öffentlich. Die Vorfälle werden von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet. Die AfD fordert, die finanzielle Unterstützung für die Berliner Register durch den Senat zu beenden. Irreführende Meldungen und ungenaue Angaben führten zu einer verzerrten öffentlichen Wahrnehmung. Das Projekt sei ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Der Antrag wird in den Ausschuss für Integration und Gleichstellung überwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit ihrem Antrag "Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen" den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 einzubringen. Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr rechtswidrig oder strafbar sein. Außerdem sollen die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin vollständig umgesetzt werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine "Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus". Angesichts wachsender Gewaltbereitschaft von Neonazis und deren verstärktem Auftreten in der Öffentlichkeit sowie Angriffen auf demokratische Politiker bedürfe es wirksamer Gegenmaßnahmen. Die Antragsteller schlagen u.a. mehr Prävention und Strafverfolgung, die Bekämpfung digitaler Gewalt, politische Bildung und eine kostenlose Rechtsschutzversicherung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker vor. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.