-
Zu Beginn der Fragestunde erklärt Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), dass Tempo-30-Zonen vor sensiblen Einrichtungen wie Kitas und Seniorenheimen nicht - wie einige Medien berichten - abgeschafft werden sollen. Sie erläutert aber, dass jede Tempo-30-Zone vor einer solchen Einrichtung rechtlich im Einzelfall geprüft werden müsse. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) äußert sich drei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zum Vergesellschaftungsrahmengesetz, das immer noch nicht in Arbeit ist. Ein Gutachten, das für die Erstellung des Gesetzentwurfs nötig sei, könne aber in Kürze in Auftrag gegeben werden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilt den Farbanschlag auf das Wohnhaus von Kultursenator Joe Chialo und verspricht, das Demokratieförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Projekten und Trägern, die rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Ansichten verbreiteten, würden staatliche Gelder entzogen. In weiteren Fragen geht es um den Umgang mit dem Tempelhofer Feld und dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel.