Thema auf Antrag der CDU-Fraktion: "Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen"

Die Fraktionen von CDU und SPD wollen den Parkdruck und die Parkplatzsuche verringern und schlagen daher Parkhäuser in Wohngebieten vor, in denen auch Ladesäulen für E-Autos installiert werden können. Mit ihrem gemeinsamen Antrag "Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze" fordern sie den Senat auf, aktiv zu werden. Der Antrag wird mit den Änderungen der Beschlussempfehlung angenommen.

Diskutiert wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Mietpreisbremse jetzt bis Ende 2025 verlängern und für Entfristung einsetzen". Die Antragsteller fordern den Senat auf, die Verordnung zur Mietpreisbremse bis Ende 2025 zu verlängern. Zudem solle der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bundesländer weiterhin Mietpreisbremsen erlassen dürfen. Die entsprechende Ermächtigung durch den Bund läuft Ende 2024 aus. Die Mietpreisbremse sei ein notwendige Instrument zum Mieterschutz. Der Antrag wird in den Stadtentwicklungs- und den Hauptausschuss überwiesen.

Debattiert wird der Antrag der Linken "Wohnungen sind zum Wohnen da – endlich gegen dreiste Vermieter vorgehen". Darin fordert die Antragstellerin u.a. vom Senat, die Bau- und Wohnungsaufsicht zu stärken. Hintergrund sind Berichte über eine wachsende Zahl von Wohnungsmängeln und ausbleibenden Instandhaltungen. Die Bezirke seien nicht ausreichend in der Lage einzugreifen, Betroffene fühlten sich von den Behörden im Stich gelassen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD will die "Luftverkehrssteuer abschaffen". Damit sollen finanzielle Lasten von Fluggesellschaften und Passagieren reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland erhöht werden. Die Steuer benachteilige deutsche Flughäfen und Airlines gegenüber der ausländischen Konkurrenz erheblich. Der AfD-Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren das "Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze". Hintergrund ist, dass es kein eigenes Errichtungsgesetz für die Verwaltungsakademie gibt. Diese Tatsache werde den gestiegenen Aufgaben und dem Modernisierungsprozess der Verwaltungsakademie nicht mehr gerecht. Das Gesetz wird gemäß Beschlussempfehlung angenommen.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke wollen einen "Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen". Dies sei nötig, um Lücken im Schutz vor Diskriminierung zu schließen. Zudem seien die antimuslimischen Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 massiv gestiegen. Die Fraktionen bringen außerdem den gemeinsamen Antrag ein "Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen!". Beide Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über den AfD-Antrag "Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen". Dabei geht es um die Sichtbarkeit von Verkehrsschildern und Straßenmarkierungen. Trotz klarer Vorgaben zur regelmäßigen Überprüfung und Instandsetzung gebe es in Berlin zahlreiche Straßenabschnitte mit stark verblassten Fahrbahnmarkierungen. Der Senat müsse zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit die Instandsetzung durchsetzen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Fraktion Die Linke möchte mit ihrem Antrag "Leergefallene Shoppingcenter zu Sorgezentren umnutzen!". Modellprojekt ist das ParkCenter in Treptow, in dem leere Einzelhandelsflächen für gemeinwohlorientierte Ziele wie Ausstellungen, Repaircafés und Beratungsangebote genutzt werden. Damit könnten wichtige Ankerpunkte für die Kieze erhalten und solidarisch genutzt werden, argumentiert die Linke und will, dass der Senat ein Instrumentarium für weitere Shoppingcenter entwickelt. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD findet, "Der Digitale Euro ist eine Gefahr für Datenschutz und Freiheit". Dementsprechend müsse Deutschland auf EU-Ebene gegen den von der Europäischen Zentralbank geplanten Digitalen Euro stimmen und sich für einen Zustimmungsvorbehalt der nationalen Parlamente einsetzen. Der Senat soll sich dahingehend bei der Bundesregierung verwenden. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Das stinkt zum Himmel!". Die Fraktion fordert darin einen rechtskonformen Luftreinhalteplan und eine effektive Luftreinhaltestrategie 2030. Zur Begründung heißt es, der bislang vom Senat vorgelegte Entwurf entspreche nicht den Empfehlungen der WHO und ignoriere wissenschaftliche Erkenntnisse. Feinstaub mache viel früher krank als bislang angenommen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen und die Linke fordern mit ihrem Antrag einen Betroffenenbeirat für die Umsetzung des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Der Beirat soll die 134 Maßnahmen des Aktionsplan begleiten und kontrollieren. Der Landesaktionsplan ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats im Land Berlin. Parallel dazu wird ein Änderungsantrag von CDU und SPD debattiert. Beide Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.