• 58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

    Bildmontage: Kai Wegner vor Zahlentabellen und Rotstift, Schriftzug: "Regierungserklärung" (Quelle: rbb/picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm/colourbox)
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    58. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

    Auf der Tagesordnung stand die Regierungserklärung von Kai Wegner (CDU) zur Sparpolitik. Der Regierende Bürgermeister erläuterte, wie die schwarz-rote Koalition drei Milliarden Euro einsparen will. Anschließend fand eine Aussprache dazu im Plenum statt, bevor der Nachtragshaushalt 2024/25 verabschiedet wurde. Außerdem gedachte das Parlament des Anschlags am Breitscheidplatz vor acht Jahren.

  • Gedenken an den Anschlag am Breitscheidplatz

  • Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters

  • Fragestunde

  • Vorgehen gegen Mietwucher

  • BVG-Kommunikation über Plattform "X"

  • Anpassung der Besoldung und Versorgung – 2. Lesung

  • Kontrolle des Taxigewerbes

  • Bundesratsinitiative für Gewerbemietrecht

  • Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden

  • Stärkung der Kindertagespflege

  • Inklusion in der Schule

Nächste Sitzung: 16. Januar 2025