Das Abgeordnetenhaus diskutiert auf Antrag der CDU-Fraktion über "35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall". In die Debatte fließen drei Anträge ein. Der Antrag der Bündnisgrünen erledigt sich mit der Abstimmung über den Antrag von CDU und SPD. Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über den Antrag von CDU und SPD "Belehrung nach §§ 42 und 43 IfSG ("Rote Karte") digitalisieren". Die Antragsteller wollen damit die Gesundheitsämter entlasten, indem nach Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene Belehrungen für Personal im Lebensmittelbereich zukünftig online durchgeführt und geprüft werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

CDU und SPD fordern den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass in landeseigenen Betrieben "Keine alternativen Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" gegründet werden. Diese hätten weniger Mitbestimmungsrechte als reguläre Betriebs- und Personalräte, deren Rechte und Befugnisse eindeutig gesetzlich geregelt seien. Z.T. würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu gedrängt, auf eine gesetzeskonforme Interessenvertretung zu verzichten. Dies müsse der Senat in Landesbetrieben unterbinden. Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Das Parlament debattiert über die von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vorgelegte "Finanzplanung von Berlin 2024 bis 2028". Dem Finanzsenator geht es dabei um die Reduzierung staatlicher Ausgaben auf ein dauerhaft finanzierbares Niveau, nachdem die Krisen der vorangegangenen Jahre eine starke Ausweitung der Ausgaben mit Hilfe von Krediten erfordert hatten.

Diskutiert wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Gegen den sozialen Kahlschlag! – Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und Teilhabe-Anspruch sicherstellen!". Die Linke fordert den Senat auf, die Kostenübernahme bei Klassenfahrten aus dem Bildung- und Teilhabepaket (BuT) für betroffene Schülerinnen und Schüler zu bezahlen. Es handele sich um einen Rechtsanspruch. Dieser dürfe nicht durch die Haushaltssperre des Senats außer Kraft gesetzt werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Parlament diskutiert in 1. Lesung über das von der AfD eingebrachte "Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025". Sie hält es für angebracht, dass angesichts einer angespannten Haushaltslage auch die Abgeordneten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten. Der Gesetzentwurf wird an den Hauptausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in erster Lesung das vom Senat vorgelegte "Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)". Der Senat nimmt damit im Land Berlin die grundgesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Bezüge von Beamten sowie Richterinnen und Richtern an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse vor. Neben der Erhöhung der Bezüge erfolgt zudem eine Nachzahlung von Familienzuschlägen für Familien mit drei oder mehr Kindern. Der Gesetzentwurf wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten stimmen einem Koalitionsantrag von CDU und SPD zu, der jungen Eltern erleichtern soll, die notwendigen Formalitäten bei der Geburt eines Kindes schnell und unkompliziert ohne Behördengänge vorzunehmen. Das Serviceangebot soll sich am Hamburger Projekt "Kinderleicht zum Kindergeld" orientieren.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich mit ihrem Antrag "Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen!" dafür ein, Angebote der Kältehilfe nicht auf Übernachtung zu beschränken. Obdachlose müssten sich im Winter auch tagsüber witterungsgeschützt aufhalten können.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, den "Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten" zu beenden. Minderjährigen kämen rechtliche Vorzüge zu, was dazu führen könne, dass jugendliche Geflüchtete ohne Ausweisdokumente Falschangaben über ihr Alter machten. Personen, die ihre Minderjährigkeit nicht belegen könnten, müssten sich daher einer medizinischen Altersdiagnostik unterziehen.Der AfD-Antrag wird in die Fachausschüsse überwiesen.