Das Abgeordnetenhaus diskutiert auf Antrag der CDU-Fraktion über "35 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall". In die Debatte fließen drei Anträge ein. Der Antrag der Bündnisgrünen erledigt sich mit der Abstimmung über den Antrag von CDU und SPD. Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über den Antrag von CDU und SPD "Belehrung nach §§ 42 und 43 IfSG ("Rote Karte") digitalisieren". Die Antragsteller wollen damit die Gesundheitsämter entlasten, indem nach Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene Belehrungen für Personal im Lebensmittelbereich zukünftig online durchgeführt und geprüft werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

CDU und SPD fordern den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass in landeseigenen Betrieben "Keine alternativen Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" gegründet werden. Diese hätten weniger Mitbestimmungsrechte als reguläre Betriebs- und Personalräte, deren Rechte und Befugnisse eindeutig gesetzlich geregelt seien. Z.T. würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu gedrängt, auf eine gesetzeskonforme Interessenvertretung zu verzichten. Dies müsse der Senat in Landesbetrieben unterbinden. Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Das Parlament debattiert über die von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vorgelegte "Finanzplanung von Berlin 2024 bis 2028". Der Finanzsenator will die staatlichen Ausgaben auf ein dauerhaft finanzierbares Niveau reduzieren, nachdem sie durch die Krisen der Vorjahre stark angestiegen waren und neue Kredite erforderlich machten.

Diskutiert wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Gegen den sozialen Kahlschlag! – Klassenfahrten für Schüler*innen mit Bildung- und Teilhabe-Anspruch sicherstellen!". Die Linke fordert den Senat auf, die Kostenübernahme bei Klassenfahrten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für betroffene Schülerinnen und Schüler zu bezahlen. Es handele sich um einen Rechtsanspruch. Dieser dürfe nicht durch die Haushaltssperre des Senats außer Kraft gesetzt werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Parlament diskutiert in 1. Lesung über das von der AfD eingebrachte "Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025". Sie hält es für angebracht, dass angesichts einer angespannten Finanzlage auch die Abgeordneten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten. Der Gesetzentwurf wird an den Hauptausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in 1. Lesung über das vom Senat vorgelegte "Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)". Die Koalition nimmt damit für Berlin die grundgesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Bezüge von Beamten und Richtern an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse vor. Neben der Erhöhung der Bezüge erfolgt zudem eine Nachzahlung von Familienzuschlägen für Familien mit drei oder mehr Kindern. Der Gesetzentwurf wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten stimmen einem Koalitionsantrag von CDU und SPD zu, der jungen Eltern erleichtern soll, die notwendigen Formalitäten bei der Geburt eines Kindes schnell und unkompliziert ohne Behördengänge vorzunehmen. Das Serviceangebot soll sich am Hamburger Projekt "Kinderleicht zum Kindergeld" orientieren.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich mit ihrem Antrag "Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen!" dafür ein, Angebote der Kältehilfe nicht auf Übernachtung zu beschränken. Obdachlose müssten sich im Winter auch tagsüber witterungsgeschützt aufhalten können. Der Antrag wird zur weiteren Debatte an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, den "Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten" zu beenden. Minderjährigen kämen rechtliche Vorzüge zu, was dazu führen könne, dass jugendliche Flüchtlinge ohne Ausweisdokumente Falschangaben über ihr Alter machten. Personen, die ihre Minderjährigkeit nicht belegen könnten, müssten sich daher einer medizinischen Altersdiagnostik unterziehen. Der AfD-Antrag wird in die Fachausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine "Berliner Industrialisierungsoffensive". Sie verweist auf einen extremen Einfuhrüberschuss und den Rückgang bei neu gegründeten Startups. Eine Maßnahme müsse die vorfristige Überarbeitung des Masterplans Industriestadt sein. Geschäftsideen zu klimaschützenden Innovationen in allen Bereichen müssten unterstützt und Lieferkettenrisiken vermieden werden. Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe überwiesen.

Die Linke fordert ein "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau". Landeseigene Unternehmen müssten ein eigenes Bauprogramm auflegen, Wohnungsbestände mit auslaufender Mietpreisbindung aufgekauft und ein größeres Angebot für Menschen mit Wohnberechtigungsschein bereitgestellt werden. Der Antrag wird an den Hauptausschuss sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Diskutiert wird über den AfD-Antrag "Wer 'pop-up' sagt, muss auch 'pop-down' sagen – die Charlottenburger Kantstraße wieder vom Kopf auf die Füße stellen". Ziel der Antragsteller ist es, den als temporär geplanten Radstreifen in der Charlottenburger Kantstraße abzuschaffen und mit Anliegern, BVG und Feuerwehr eine sinnvolle Alternative zu entwickeln. Dies sei notwendig, weil der Zaun, der den Radweg von der Straße trenne, im Brandfall den Einsatz von Drehleiterfahrzeugen der Feuerwehr unmöglich mache. Der Antrag wird an den Mobilitätsausschuss überwiesen.

Die Linke will eine "Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern". Der Senat müsse die nötigen Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels und Hostels bereitstellen, damit die Notunterbringung im Ukraine-Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel reduziert und mittelfristig beendet werden könne. In der Massenunterkunft in Tegel herrschten "unhaltbare Zustände", heißt es in der Antragsbegründung. Der Dringliche Antrag wird an den Hauptausschuss überwiesen.