CDU und SPD beantragten jeweils: "Wissenschaftspolitik in Berlin"
AfD-Fraktion: "Ausländerkriminalität bekämpfen – der Senat muss sich den Fakten der Polizeilichen Kriminalstatistik stellen"
Die Linke und die Bündnisgrünen meldeten kein Thema an.

Das Abgeordnetenhaus nimmt den "Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für das Kalenderjahr 2023" zur Kenntnis. Der Beauftragte habe mit seiner Behörde 2023 insgesamt 429 Beschwerden gegenüber Verwaltung und Polizei bearbeitet und dabei in den meisten Fällen durch Beratung, Abhilfe und Schlichtung eine Lösung herbeiführen können. Die CDU konstatiert, der Bericht zeige, dass Polizei und Verwaltung größtenteils ordentlich arbeiteten und Vertrauen und Rückhalt verdienten. Zu diesem Schluss kommt auch die AfD. SPD, Bündnisgrüne und Linke sehen sich darin bestätigt, die Behörde in ihrer gemeinsamen Regierungszeit geschaffen zu haben. Der Bedarf für niedrigschwellige Problemlösungen sei vorhanden.

CDU und SPD fordern die "Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben". Bündnis 90/Die Grünen verweisen darauf, dass es bereits unabhängige Beratung gebe. Es sei besser, diese zu stärken anstatt weitere Strukturen zu schaffen. Die Linke hält den Prüfauftrag an den Senat für politisch irrelevant. Er schüre Hoffnungen bei den Betroffenen, die dann enttäuscht würden. Die AfD sieht in der Initiative keine Abhilfe. Vorurteile müssten abgebaut und eine inklusive Arbeitswelt geschaffen werden. Der Antrag wird in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern "Digitalisierung umsetzen – Digitalgesetz für Berlin schaffen". Der Senat solle als Fortsetzung des E-Government-Gesetzes von 2011 ein Digitalgesetz schaffen, dass zum Nutzen von Unternehmen, Bürgern und der Verwaltung Prozesse digital vereinfache, und u.a. eine digitale Kommunikation mit Ämtern garantiere. Die Linke schließt sich den Forderungen an. Auch CDU und SPD wollen eine Gesetzesnovelle. Sie wollen die Vorschläge kritisch prüfen. Die AfD will keine neuen Regelungen. Sie sieht das Problem bei der Verwaltung in einer "Überregulierung". Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen. Der mitberatene Antrag der Grünen für "Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins" wird abgelehnt.

Die Linke fordert mit ihrem Antrag zur "Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof", dass der Senat die Arbeitsplätze und Standorte in Berlin sichert und das Bebauungsplanverfahren am Hermannplatz stoppt. Zudem könnten in Kaufhäusern auch öffentliche Angebote gemacht werden. Die CDU nennt den Antrag "überholt", da es einerseits um Selbstverständlichkeiten geht, andererseits keine weiteren Schritte in Richtung Bebauungsplan gegangen werden sollen. Die Bündnisgrünen begrüßen das. Zu lange habe der Senat seine Gestaltungsmacht zugunsten von Investor Benko aus der Hand gegeben. Die SPD spricht sich gegen eine Um- und Nachnutzung von Warenhäusern aus, da dies schädlich für deren Zukunft sei. Die AfD lehnt den Antrag der Linken ab, der auch sonst keine Mehrheit erhält.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der AfD, die eine Bundesratsinitiative zu einem "Sonderbaurecht in angespannten Wohnungsmärkten für Einheimische" fordert – und zwar in Abgrenzung zu Migranten und Flüchtlingen. Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Grünen werfen der Partei vor, nichts zur Problemlösung beizutragen und statt dessen die Gesellschaft zu spalten sowie Hass und Hetze zu verbreiten. Die AfD habe nicht verstanden, dass Berlin eine Weltmetropole sei und Geflüchtete mehr bräuchten als mobile Unterkünfte und Container. Die Linke zieht eine Linie zu den Arisierungsgesetzen der NSDAP und fordert ein AfD-Verbot. Der Antrag der AfD wird in die Ausschüsse verwiesen.

Debattiert wird eine Beschlussvorlage zur Reform des Grundsteuergesetzes, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts veranlasst wurde. Die Koalitionsfraktionen betonen, dass mit der Reform die Berliner finanziell nicht überfordert würden. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Entwurf, da er sozial ausgewogen sei. Sie fordern ein Umlageverbot der Grundsteuer auf die Mieter – und zwar auf Bundesebene. Ähnlich sieht es die Linke, die ein "oppositionelles Danke" sagt. Sie mahnt, dass es bei der Umsetzung nicht zu Härtefällen kommen dürfe. Die AfD zeigt sich unzufrieden und fordert eine komplette Abschaffung der Grundsteuer. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet in 2. Lesung das von CDU und SPD eingebrachte "Siebzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Richteranklage". Gegenstand der Änderung ist es, eine Anklage von Richtern im Falle von Verstößen gegen das Grundgesetz oder die verfassungsmäßige Ordnung zu ermöglichen. Damit kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Mehrheit des Abgeordnetenhauses einen Richter des Amtes entheben. Die AfD befürchtet durch die Regelung Missbrauch und Willkür. Ein Entwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit identischer Intention findet dagegen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Das Abgeordnetenhaus beschließt eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Im Kern geht es um Regelungen zur personellen Besetzung von Rettungswagen je nach Art des Einsatzes. Damit soll angesichts des Personalmangels bei den Rettungsdiensten verhindert werden, dass hochspezialisierte Einsatzkräfte auch bei Bagatelleinsätzen ausrücken müssen. So will die schwarz-rote Koalition die flächendeckende Notfallversorgung in Berlin aufrecht erhalten. Die AfD unterstützt das Vorhaben. Die Linke betont, die Krise der Rettungsdienste bestehe trotzdem weiter fort. Bündnis 90/Die Grünen teilen diese Einschätzung und fordern in einem eigenen Antrag eine Personaloffensive und eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst. Dieser Antrag wird abgelehnt.

Debattiert wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes. Konkret geht es um die Aufhebung der Sonntagsschließung für vier koschere Läden in Berlin. Die CDU ist dafür, das Ladenschlussgesetz insgesamt zu verändern, sieht aber keine juristische Möglichkeit, die Sonntagsschließung für einzelne Läden aufzuheben. Die Linke findet das Anliegen einer Förderung koscherer Geschäfte richtig, das Instrument dafür aber falsch. Auch die SPD sieht den Antrag kritisch, da die Umsetzung rechtlich problematisch ist. Die AfD unterstützt den Antrag und will die Sache rechtlich prüfen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD fordert mit ihrem Antrag, die Planungen für einen Fahrradstreifen auf der Torstraße aufzugeben. Stattdessen soll die parallelverlaufende Linienstraße mit ihren Radwegen an das bestehende Radwegenetz angebunden werden. Sowohl CDU als auch SPD kritisieren, dass der Antrag veraltet und damit obsolet ist. So arbeitet die Senatverwaltung bereits an einer Anbindung der Linienstraße. Zugleich erfordere es das Mobilitätsgesetz, dass es auf allen Hauptverkehrsstraßen – also auch der Torstraße – breite Radwege gebe. Der Antrag der AfD "Qualifizierte Einbindung der Linienstraße ins Fahrradroutennetz statt unlogischer Parallelführung" wird abgelehnt.

CDU und SPD fordern eine "Gemeinsame Wasserstoffstrategie Berlin-Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft". Grüner Wasserstoff solle für die Fernwärme als auch für den Schwerlastverkehr genutzt werden. Dafür bedürfe es einer entsprechenden Infrastruktur in Form von Pipelines und Tankstellen, die in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg geplant und gebaut werden müsse. Alle Oppositionsparteien warnen vor zu hohen Erwartungen und einer Darstellung von Wasserstoff als Allheilmittel. Die Bündnisgrünen geben den schlechten Wirkungsgrad bei der Wasserstoffnutzung zu Bedenken. Die Linke befürchtet, dass Wasserstoff in erster Linie aus dem globalen Süden zu immensen finanziellen und ökologischen Kosten importiert werde. Die AfD empfiehlt dagegen "roten Wasserstoff" der mit Atomstrom gewonnen wird, da grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien kaum in ausreichender Menge produziert werden könne. Der Antrag wird dennoch angenommen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern: "Die Schwächsten schützen – Verkehrssicherheit für alle mit Tempo 30 statt noch mehr Schwerverletzte und Tote mit Tempo 50". Zur Reduzierung schwerer Unfälle und aus Gründen der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes fordern sie eine deutliche Ausweitung von Tempo-30-Zonen, u.a. auch auf Hauptverkehrsstraßen. Die Linke schließt sich der Forderung an. CDU und SPD geben zu Bedenken, dass die Forderung momentan nicht rechtssicher umgesetzt werden könne. Eine Reform der Straßenverkehrsordnung, die den Kommunen mehr Spielraum für Tempo-30-Anordnungen gebe, sei im Bundesrat leider gescheitert. Die AfD zitiert die aktuelle Polizeistatistik, wonach es vor allem beim Abbiegen und Nichtbeachten der Vorfahrtsregeln zu schweren Unfällen komme. Der Antrag wird in den Mobilitäts- und den Innenausschuss überwiesen.

Die Linke will "Das Recht auf Bildung endlich für alle Kinder umsetzen!". Derzeit hätten 3000 geflüchtete Kinder und Jugendliche überhaupt keinen Schulplatz. Der Senat müsse ein Konzept entwickeln, das die Beschulung aller Kinder und Jugendlichen unter Einbeziehung der Geflüchteten ermögliche. Dabei müsse u.a. die Beschulung in Regelklassen mit schon länger in Berlin ansässigen Kindern Vorrang haben. Bündnis 90/Die Grünen schließen sich den Forderungen an und kritisieren eine zunehmende Ausgrenzung und Abschottung von Flüchtlingskindern. CDU und SPD halten die Vorschläge für unrealistisch und geben Willkommensklassen den Vorzug, da diese für den Spracherwerb und den Umgang mit Traumata besser geeignet seien. Die AfD sieht in den Forderungen eine zu große Belastung auf das Schulsystem zukommen. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Linken, die fordert: "Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja". Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD zollen der Linken für ihren Antrag Respekt, stellen sich in der Sache aber entgegen. Sie verweisen darauf, dass es Schutz vor Verfolgung in der Bundesrepublik nur als Individualrecht, nicht jedoch als Recht einer Gruppe gibt. Zudem gebe es aus historischen Gründen keine Statistiken über die Zugehörigkeit zur Gruppe der Rom*nja. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Antrag, den auch die rot-rot-grüne Vorgänger-Koalition gefordert habe. Die AfD lehnt den Antrag ab. Er findet keine Mehrheit im Plenum.

Die AfD fordert mit ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative zum Thema "Luftverkehrssteuer senken – Internationale Wettbewerbsfähigkeit im Flugverkehr und Flughafen BER stärken". Die Regierungskoalition von CDU und SPD lehnen ab und verweisen darauf, dass mehr Flugverkehr bei den Lang- und Kurzstrecken aus Klimaschutzgründen gar nicht gewollt ist - und wenn dann nur bei den Mittelstrecken. Hier arbeite der Senat bereits an mehr Wachstum. Die Bündnisgrünen verzichten auf einen Redebeitrag, die Linke fordert, dass Flugreisen kein Privileg der Reichen werden dürften. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Debattiert wird der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU: "Einzelhandel in Berlin: Interessen von Seniorinnen und Senioren als Käufergruppe stärker berücksichtigen". Konkret geht es um ein Konzept, das der Senat gemeinsam mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg und der IHK ausarbeiten soll. Die Bündnisgrünen finden den Antrag "gar nicht schlecht". Die Linke sieht dagegen eine falsche Prioritätensetzung und bringt den Landesseniorenbeirat ins Gespräch. Ansonsten fordert sie niedrigere Lebensmittelpreise. Auch die AfD verweist auf den Seniorenbeirat und glaubt ansonsten auf die Selbstregulierungskräfte des Handels. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.