Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) würdigt das Grundgesetz anlässlich seines 75-jährigen Bestehens als Basis des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats und hebt dabei u.a. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit als Grundlagen für die Parlamentsarbeit hervor.

Ute Bonde (CDU), die ehemalige Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), wird als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vereidigt und folgt auf die zurückgetretene CDU-Politikerin Manja Schreiner.

Zu Beginn der Fragestunde äußert sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zur Entwicklung der Beamtenbesoldung. Anschließend beantwortet Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) Fragen zum Bau von Stadtteilzentren. Weitere Themen der Fragestunde sind die Besetzung der Humboldt-Universität durch protestierende Studenten, die Krankenhaus-Reform, die zukünftige Finanzierung des Karnevals der Kulturen und die Sicherheitslage im Görlitzer Park.

Debatte zum Antrag der Fraktion Die Linke "Berlins Krankenhauslandschaft für die Zukunft entwickeln!". Der Antrag wird in den Ausschuss für Gesundheit und Pflege und den Hauptausschuss überwiesen.

Die Redner sind:
Tobias Schulze (Die Linke)
Christian Zander (CDU)
Catherina Pieroth-Manelli (Bündnis 90/Die Grünen)
Bettina König (SPD)
Carsten Ubbelohde (AfD)

Debatte zum Antrag der AfD-Fraktion "Gesetz zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG)". Der Gesetzentwurf wird in den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung verwiesen.

Die Redner sind:
Karsten Woldeit (AfD)
Burkard Dregger (CDU)
Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen)
Orkan Özdemir (SPD)
Karsten Woldeit (AfD) mit Kurzintervention auf Orkan Özdemir (SPD)
Elif Eralp (Die Linke)
Karsten Woldeit (AfD) mit Kurzintervention auf Elif Eralp (Die Linke)

Debatte zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD "Zukunft des Tempelhofer Feldes". Der Antrag wird in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Umwelt- und Klimaschutz überwiesen.

Die Redner sind:
Christian Gräff (CDU)
Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen)
Mathias Schulz (SPD)
Katalin Gennburg (Die Linke)
Alexander Bertram (AfD)
Alexander King (fraktionslos)

Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Gelingende Berufsorientierung: Perspektivenjahr statt Pflichtschuljahr!". Der Antrag wird in die Ausschüsse für Bildung, Jugend und Familie sowie für Arbeit und Soziales überwiesen.

Es reden:
Sevim Aydin (SPD)
Klara Schedlich (Bündnis90/Die Grünen)
Sandra Khalatbari (CDU)
Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) mit Kurzintervention auf Sandra Khalatbari (CDU)
Franziska Brychcy (Die Linke)
Thorsten Weiß (AfD)

Debatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen". Der Antrag wird in den Ausschuss für Digitales und Datenschutz sowie in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Es reden:
Tuba Bozkurt (Bündnis 90/Die Grünen)
Christopher Förster (CDU)
Tobias Schulze (Die Linke)
Jan Lehmann (SPD)
Marc Vallendar (AfD)

Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus das "Gesetz zur Erweiterung von Funktionsstellen an Grundschulen" zur Diskussion vor. Nach der ersten Lesung wird der Entwurf an den Bildungs- und den Hauptausschuss überwiesen.

Es sprechen:
Sandra Khalatbari (CDU)
Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Marcel Hopp (SPD)
Franziska Brychcy (Die Linke)
Thorsten Weiß (AfD)

Debatte zum Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Kurzfristige Einrichtung der unabhängigen Ombudsstelle zur Konfliktregelung zwischen Mieter*innen und landeseigenen Wohnungsunternehmen". Der Antrag wird abgelehnt.

Es reden:
Niklas Schenker (Die Linke)
Ersin Nas (CDU)
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)
Sevim Aydin (SPD)
Harald Laatsch (AfD)

Debatte zum Antrag von CDU und SPD "Führen in Teilzeit: Etablierung von Jobsharing-Modellen im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin". Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Es sprechen:
Franziska Brychcy (Die Linke)
Sandra Khalatbari (CDU)
Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Maja Lasić (SPD)
Thorsten Weiß (AfD)

Debatte zum AfD-Antrag "Kinder und Jugendliche schützen: Nein zu Pubertätsblockern und anderen transgender-medizinischen Eingriffen bei Minderjährigen". Der Antrag wird in vier Ausschüsse überwiesen.

Es reden:
Tommy Tabor (AfD)
Christian Zander (CDU)
Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen)
Wiebke Neumann (SPD)
Klaus Lederer (Die Linke)

Debatte zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion "75 Jahre Grundgesetz: Einigkeit und Recht und Freiheit auch für künftige Generationen bewahren!" . Der Antrag wird in sofortiger Abstimmung abgelehnt.

Es reden:
Martin Trefzer (AfD)
Alexander Herrmann (CDU)
Petra Vandrey (Bündnis 90/Die Grünen)
Jan Lehmann (SPD)
Sebastian Schlüsselburg (Die Linke)

Debatte zum Antrag von CDU und SPD "Wiedererrichtung der Bauakademie". Der Antrag wird in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, sowie für Kultur, Engagement und Demokratieförderung überwiesen.

Es sprechen:
Matthias Kollatz (SPD)
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Gräff (CDU)
Katalin Gennburg (Die Linke)
Harald Laatsch (AfD)

Debatte zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD "Pflegekinder und ihre Familien stärken". Der Antrag wird in die Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und für Bildung, Jugend und Familie überwiesen.

Es reden:
Roman Simon (CDU)
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Alexander Freier-Winterwerb (SPD)
Katrin Seidel (Die Linke)
Tommy Tabor (AfD)

Debatte zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Mieter*innenschutz ausbauen und § 6 Wirtschaftsstrafgesetz zur Anwendung bringen: Verdrängung aufgrund baulicher Veränderungen in missbräuchlicher Weise verhindern". Der Antrag wird in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz überwiesen.

Es reden:
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)
Ersin Nas (CDU)
Kurzintervention Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Ersin Nas (CDU)
Niklas Schenker (Die Linke)
Matthias Kollatz (SPD)
Harald Laatsch (AfD)

Debatte zum Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke "Die B.L.O.-Ateliers gehören zu Berlin!". Der Antrag wird an den Kulturausschuss und den Hauptausschuss überwiesen.

Es reden:
Daniela Billig (Bündnis 90/Die Grünen)
Robbin Juhnke (CDU)
Hendrikje Klein (Die Linke)
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)
Robert Eschricht (AfD)