Thema auf Antrag der SPD-Fraktion: "Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt"

Debattiert werden auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Vorlagen "Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025", "Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes", "Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes" und "Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes". Die Vorlagen werden in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Linken "Chaos bei den Klassenfahrten beenden! – Die Zweite". Die Antragstellerin fordert den Senat darin auf, sicherzustellen, dass im derzeitigen Schuljahr alle geplanten Klassenfahrten stattfinden können und die Kosten den Lehrenden erstattet werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD möchte mit ihrem Antrag "Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG voll ausschöpfen, Verpflichtungen konsequent umsetzen!". Konkret geht es darum, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten sowie dies strikter zu überwachen und zu sanktionieren. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

CDU und SPD wollen eine "Verstärkte Nutzung von KI und IT in der Berliner Justiz" voranbringen. Dazu soll ein Gesprächsforum für Austausch und Praxisnähe eingerichtet werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Parlament debattiert den Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Änderung des "Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegenden". Dazu steht in Verbindung der Gesetzentwurf von SPD und CDU zur "Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz" und ein Antrag der Linken zu "Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfende". Der Antrag der Linken wird abgelehnt, die übrigen Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten diskutieren in erster Lesung über das vom Senat eingebrachte "Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts". Dabei geht es u.a. um Studienplatzquoten für Spitzensportler, Anpassungen im Promotionsrecht und die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten, um hochqualifizierte Professorinnen und Professoren leichter für den Standort Berlin gewinnen zu können. Der Gesetzentwurf wird in den Wissenschafts- und den Sportausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren einen Antrag der AfD, die eine "Trendumkehr für Brennpunktschulen einleiten – 'Deutsch-Garantie-Klasse' einführen" möchte. Die Antragstellerin schlägt darin u.a. die Trennung von Kindern mit deutscher und nicht-deutscher Herkunftssprache im Unterricht vor. Letztere sollen in "homogenen Lerngruppen" zusammengefasst werden, wenn ihr Anteil mehr als 20 Prozent in der jeweiligen Klasse beträgt. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Linke möchte "Urlaub für alle – Berlin fährt mit dem 9-Euro-Deutschland-Sozialticket in die Sommerferien!". Angeregt wird ein ermäßigtes Deutschlandticket für Menschen, die bislang berlinweit mit dem Sozialticket fahren – möglichst bis zu den nächsten längeren Ferien. Zur Begründung heißt es, viele Berlinerinnen und Berliner seien aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, in den Urlaub zu fahren. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Regierungskoalition von CDU und SPD will die "Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" voranbringen. Zur Begründung heißt es, Menschen mit Behinderungen hätten viel zu selten die Möglichkeit, eine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt aufzunehmen und würden zu oft gleich in alternative Angebote vermittelt. Dies verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Der Antrag wird angenommen.

Diskutiert wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt "Berlin-Pass") einführen". Die Antragsteller fordern vom Senat die Entwicklung einer App als digitalen Berechtigungsausweis. Diese soll zudem über Angebote, Kosten und Vergünstigungen im ÖPNV und bei Museen informieren und eine Suchfunktion beinhalten. Damit soll ein niedrigschwelliges Angebot für Berlin-Pass-Berechtigte geschaffen werden, das gleichzeitig einer schambehaftete Nichtnutzung des Berechtigungsausweises entgegenwirken soll. Der Antrag wird in den Sozial- und den Hauptausschuss überwiesen.

Debattiert wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Berliner*innen besser vor ernährungsbedingten Erkrankungen schützen". Darin geht es um eine Bundesratsinitiative für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke, die die antragstellende Fraktion vorschlägt. Dabei sollen die Mehreinnahmen der Förderung gesunder Ernährung, Aufklärung und Prävention zugutekommen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Linke fordert, "Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia!". In Zeiten knapper Kassen solle der Senat die Olympiabewerbung für 2036/2040 zurücknehmen und die frei werdenden Mittel lieber in den Breitensport und soziale Projekte investieren, die von der Streichung bedroht sind. Der Antrag wird in den Sportausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über den AfD-Antrag "Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags - Reform der KEF und Senkung der Beitragshöhe". Die Antragsteller fordern den Senat auf, allen Beschlüssen zu widersprechen, die die parlamentarische Kontrolle über die Höhe des Rundfunkbeitrags einschränken. Zudem sollen neue Wege bei der Besetzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gefunden werden, um den politischen Einfluss der Landesregierungen dort zu reduzieren. Außerdem sollen Reformen vorangetrieben werden, die zu einer Senkung des Rundfunkbeitrags führen. Der Antrag wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien überwiesen.