Beantragte Themen:
CDU und SPD beantragten jeweils: "Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen"

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken jeweils: "Haushaltschaos statt Herbst der Entscheidungen: Stopp bei Klassenfahrten, Haushaltssperre bedroht Sozialträger, Kultur in Aufruhr"

Die AfD beantragte: "Start ins Wintersemester: Antisemitismus, Uni-Besetzungen, Cancel Culture – vor welchen Herausforderungen stehen unsere Hochschulen?"

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der AfD-Fraktion "Strafvollzug in einem Drittstaat ermöglichen!". Die Antragsteller wollen damit den aus ihrer Sicht hohen Anteil nichtdeutscher Gefangener in Berliner JVAs verringern. Sie fordern den Senat auf, sich für ein Pilotprojekt einzusetzen: Ein Abkommen mit einem Drittstaat soll es ermöglichen, dass nichtdeutsche Strafgefangene ihre Haftstrafe dort verbüßen und später in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen

Debattiert wird der Antrag der CDU "Baustellen koordinieren – Beeinträchtigungen reduzieren". Die Antragsteller stören sich an den vielen Baustellen auf Berliner Straßen, die häufig weder zeitlich noch räumlich abgestimmt sind. Sie fordern daher den Senat auf, besser zu koordinieren. Die Bezirke sollten eine entsprechende Koordinierungsrunde ins Leben rufen sowie einen digitalen Baustellenatlas nutzen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Der Antrag von CDU und SPD zielt darauf, die Infrastruktur an Ladesäulen für die Elektromobilität zu entwickeln. Bis 2030 sollen mehr als die schon beauftragten Ladepunkte entstehen, ihre Errichtung schneller gehen. Der Antrag wird nach der Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Das Parlament debattiert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Rechtsprechung umsetzen – Festanstellung für Honorarkräfte ermöglichen – Berlins kulturelle Grundversorgung retten". Konkret geht es um den Status von Lehr- und Honorarkräften an den Berliner Musikschulen, Volkshochschulen und Jugendkunstschulen. Die Antragsteller fordern den Senat auf, nach dem so genannten Herrenberg-Urteil unverzüglich Maßnahmen zur Umsetzung der aktuellen Rechtslage zu ergreifen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Debattiert wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Keine Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen". Hintergrund ist eine Erklärung des Senats, dass alle sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Mieten zu Beginn des kommenden Jahres deutlich steigern wollen. Die Antragsteller fordern den Senat auf, die landeseigenen Wohnungsunternehmen anzuweisen, die angekündigten Mieterhöhungen zurückzunehmen und auf sämtliche Mieterhöhungen für das Jahr 2025 zu verzichten. Mindereinnahmen sollen durch Eigenkapitalzuschüsse ausgeglichen werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren in 2. Lesung die Gesetzesvorlage zur "Änderung des Gesetzes zur Errichtung der 'Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts'". Die Aufgaben der Anstalt sollen verstärkt auf die Beratung und Partizipation von Mietern konzentriert werden. Dafür sollen die Strukturen verschlankt und Arbeitsabläufe entbürokratisiert werden. Das Gesetz wird in gemäß Beschlussempfehlung angenommen.

Das Parlament debattiert in 1. Lesung Antrag der Linken für das "Zweite Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes". Darin geht es um eine Erhöhung der Übernachtungssteuer von 2014, da auch die Aufwendungen für die Tourismus-Infrastruktur gestiegen sind. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

Debattiert wird der Antrag der AfD "Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen". Die Fraktion will über diese Maßnahme mehr interessierte Pflegeeltern finden. Zudem sei die Pauschale schon längere Zeit nicht mehr erhöht worden. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Abgeordneten folgen einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses und stimmen einem Antrag von CDU und SPD mit Änderungen zu. Darin wird der Senat aufgefordert, eine Potentialanalyse zur Einführung von Güterstraßenbahnen in Berlin zu erstellen. Dafür sollen u.a. rechtliche und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen geprüft werden. Man erhofft sich letztlich, mehr Warenwirtschaftsverkehr auf der Schiene abwickeln zu können.

Bündnis 90/Die Grünen fordern mit ihrem Antrag "Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin". Zur Begründung argumentiert die Fraktion, dass gezielte Desinformationskampagnen zu einer Bedrohung für die Demokratie werden könnten. Sie fordert den Senat daher auf, eine öffentliche Informationskampagne zur Aufklärung über Desinformation zu entwickeln. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der AfD-Fraktion "Berlin endlich krisenfest machen!". Die Antragsteller sehen Berlin nur unzureichend auf Krisensituationen vorbereitet und fordern vom Senat eine Übersicht über die nach der Corona-Pandemie eingeleiteten Maßnahmen zur besseren Vorbereitung auf Krisenfälle. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.