Thema auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: "Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit". In Verbindung damit wird ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Linken "Raser-Stopp am Tauentzien!" mitberaten. Der Antrag wird in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU und SPD beschließt das Plenum das "Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer". Änderungen bei Eckpunkten der Steuer sollen dazu beitragen, dass die Steuersumme insgesamt nicht steigt. Dazu wird vor allem der sogenannte Hebesatz ab 2025 deutlich gesenkt und die Steuermesszahl zugunsten bewohnter Grundstücke verändert. Ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen wird ebenso abgelehnt wie ein Änderungsantrag der Linken.

Das Abgeordnetenhaus folgt dem Antrag von CDU und SPD und beauftragt den Senat, zu prüfen, wie der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe erweitert werden kann. Die Antragsteller fordern, von der "reinen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung hin zu einer vollumfänglichen Kreislauf-Wasserwirtschaft" zu kommen.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bringen den Antrag "Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern!" ins Plenum ein. Ziel des Antrags ist eine Bundesratsinitiative, zur Änderung des Grundgesetzartikels 3, um auch eine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität zu verbieten. Der Antrag wird an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sowie den Ausschuss für Integration und Gleichstellung überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse". Damit soll die Schuldenbremse für fünf Jahre ausgesetzt werden, um die notwendigen Investitionen von Bund und Ländern auf den Weg zu bringen. Mit beraten wird auch der Antrag von Bündnisgrünen und Linken "Zurück zur Goldenen Regel – Zukunftsbremse lösen!". Die Antragsteller fordern eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, um schuldenfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Beide Anträge werden abgelehnt.

Die AfD fordert vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim "Menschenleben schützen – neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen". Konkret sollen u.a. abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, die schwere Straftaten verübt haben, in ihr Heimatland abgeschoben werden, auch wenn dieses nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft ist. Zudem soll der Verfassungsschutz verstärkt gegen Islamismus vorgehen und Polizeibeamte mit Stichschutzbekleidung ausgestattet werden. Auch wird eine Rechtsgrundlage für den finalen Rettungsschuss gefordert. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren in 1. Lesung das von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte "Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes". Darin werden Klassengrößen gesetzlich geregelt und bei Überbelegung Entlastungsmaßnahmen für die betroffenen Lehrkräfte. Der Gesetzentwurf wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in 1. Lesung über den Gesetzentwurf des AfD zur Auflösung der Anstalt zur Wohnraumversorgung Berlin. Die 2016 zur Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung gegründete Anstalt öffentlichen Rechts sei undurchsichtig finanziert, nehme ungefragt Aufgaben wahr, die ihr nicht zustünden und beginne teure Projekte, die sie nicht zu Ende führe, heißt es in der Antragsbegründung. Der Antrag wird in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Das Gesetz befasst sich mit der Höhergruppierung von Lehrkräften an Grundschulen, die in der DDR ausgebildet wurden. Bisher hatten z.B. Hort- oder Heimerzieher mit Lehrbefähigung keine Möglichkeit über die Entgeltgruppe 10 hinauszukommen, selbst wenn sie in gleicher Weise tätig sind wie Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen. Dafür schafft das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung die Voraussetzungen. Es wird in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Die Fraktion Die Linke fordert den Senat "unverzüglich" zu Gesprächen mit der GEW über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz für die Beschäftigten an den Schulen auf. Diese bräuchten eine verlässliche Perspektive auf Entlastung, heißt es im Antrag der Linken. Danach rechnet der Senat für das Schuljahr 2023/24 mit einer Personallücke von fast 1.500 in Vollzeit tätigen Lehrkräften, für die nächsten beiden Schuljahre jeweils 2.500. Der Antrag wird abgelehnt.

CDU und SPD fordern vom Senat angesichts der hohen Dichte an Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaft in Berlin einen Kreativwirtschaftsbericht. Der Senat soll alle zwei Jahre Bericht erstatten und dabei die Entwicklung der Branche dokumentieren und sinnvolle Fördermöglichkeiten beschreiben. Der Antrag wird angenommen.

Diskutiert wird der AfD-Antrag "Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bewahren: Sicherung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell". Im Kern geht es um den Ausgleich von Mehrkosten für Menschen mit Behinderung, die ihren persönlichen Assistenten selbst anstellen (Arbeitgebermodell). Sie sehen sich durch einen Tarifvertrag bei Anbietern von Assistenzdiensten unter Druck gesetzt, ihren Assistenten eine höhere Vergütung zukommen zu lassen, um ihren Assistenten nicht an einen dieser Assistenzdienste zu verlieren. Nach Ansicht der AfD soll der Senat die Übernahme dieser Mehrkosten dauerhaft zusichern. Der Antrag wird in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen halten das von den Bundesländern angestrebte System einer Bezahlkarte für Asylbewerber für diskriminierend. Sie fordern daher eine Bezahlkarte ohne Einschränkungen, die sich an der Social Card in Hannover orientieren soll. Die Linke möchte dagegen "gleiche Teilhabe für alle sichern", indem allen Geflüchteten ein kostenloses Girokonto zur Verfügung gestellt wird. Beide Anträge werden in den Ausschuss für Integration und Gleichstellung überwiesen.

Die Fraktionen der Grünen und Linken fordern eine Task Force 'Hilfe zur Pflege'. Diese soll helfen, Anträge auf Hilfe zur Pflege in maximal zwei Monaten zu bearbeiten. Hilfe zur Pflege ist für Betroffene mit geringem Einkommen und Vermögen häufig eine überlebenswichtige Sozialleistung, heißt es in dem Antrag. Er wird in die Ausschüsse überwiesen.

CDU und SPD fordern "Deutsch- und Fachsprachkurse zur Unterstützung für Berlins Azubis". Angesichts vieler Zugewanderter unter den Auszubildenden in Berlin gibt es erheblichen Bedarf an Sprachförderung. Die Koalitionsfraktionen wollen daher entsprechende ausbildungsbegleitende Kurse an Berufsschulen und Oberstufenzentren etablieren. Der Antrag wird in den Arbeits- und den Bildungsausschuss überwiesen.

CDU und SPD wollen ausloten, inwieweit Kiezparkhäuser Berlins Straßen entlasten können, indem der ruhende Verkehr - also parkende Kraftfahrzeuge - in Parkhäuser mit Dauerparkplätzen verlegt wird. Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Antrag "Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze", entsprechende Untersuchungen anzustellen und ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Der Antrag wird in den Mobilitätsausschuss überwiesen.