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Es riecht nach Landesverrat, was zurzeit an Vorwürfen im Umfeld von AfD-Politikern im Raum steht. Die AfD-Spitze gerät dadurch zu Beginn des Europawahlkampfes mächtig unter Druck. Immer wieder hat Kontraste die Nähe der Partei zu autoritären Regimen wie Russland offengelegt. Doch nun werden die Indizien einer fremden Einflussnahme erdrückender: Die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah und Petr Bystron sind Vorwürfen der Bestechung durch pro-russische Quellen ausgesetzt, ein Mitarbeiter von Krah wird der Spionage für China verdächtigt. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe. Nach Recherchen von Kontraste und der ZEIT soll sich auch im Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Fraktion im Bundestag das Who is Who der China- und Russlandfreunde tummeln. Ist die politische Ausrichtung der AfD von fremden Mächten erkauft?
Beitrag von Andrea Becker, Daniel Donath, Georg Heil, Susett Kleine, Markus Pohl, Martin Schmidt, Daniel Schmidthäussler und Carla Spangenberg
Anmoderation: Landesverrat: Was für ein gewichtiges Wort! Klingt nach lange her, nach kaltem Krieg aber gerade fällt es wieder sehr oft - etwa als herauskam, dass ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah für China spioniert haben soll. Und das ist noch nicht alles: Es gibt Vorwürfe gegen Krah - die Nummer 1 und auch die Nummer 2 der AfD-Europaliste: Pettir Bystron. Der Verdacht: beide könnten Geld aus Russland angenommen haben. Sie bestreiten das jedoch vehement. Bystron bezeichnet die Vorwürfe sogar als "NATO-Kampagne". Wir haben uns das und die Außenpolitiker der AfD mal näher angeschaut.
Gestern in Dresden, Europa-Wahlkampf der AfD. Und vorneweg Spitzenkandidat Maximilian Krah. Die Hinweise auf Geld aus Russland, der Spionageverdacht in seinem engsten Umfeld – alles nicht so wichtig.
Maximilian Krah, AfD
"Bei allen Spionen, die es gibt, meine Damen und Herren, die De-Industrialisierung, die Unsicherheit, die offenen Grenzen, der Krieg in der Ukraine, das ist nicht das Werk von Spionen. Das ist das Werk von unfähigen Politikern und wir wollen sie weg haben bei der nächsten Wahl!"
Gerade eine Woche hat die von Parteichef Chrupalla verordnete Quarantäne für Krah gehalten.
"Herr Chrupalla, Herr Chrupalla!"
Fragen dazu beantwortet er uns nicht, nur die AfD-Hofmedien bekommen Interviews.
Die Anhänger hier in Dresden sehen Krah und die Partei ohnehin als Opfer:
"Ich weiß, dass er sowas nicht, dass er nicht käuflich ist, er ist einfach nicht käuflich."
"Und das wissen sie weil?"
"Ja weil es so ist."
"Man will die alle fertigmachen, weil die Angst haben, dass die zu viel Wählerstimmen kriegen, na."
Ich wähl den, ich wähl den schon immer, und ich wähl die trotzdem weiter.
"Das sind unsere Favoriten, die Deutschland noch retten werden!"
Tatsächlich aber verdichten sich in diesen Wochen die Hinweise: jene Partei, die mit der Parole "Unser Land zuerst" auf Stimmenfang geht, könnte in Wirklichkeit ganz anderen Ländern dienen. Sie könnte zumindest in Teilen gekauft sein.
Die schwersten Vorwürfe treffen die Nummer Zwei der AfD-Europawahlliste: Petr Bystron. Er steht unter Korruptionsverdacht. Ein Politiker, der sich öffentlich immer wieder für Putins Russland stark macht – trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Petr Bystron, AfD
"Wir sehen ganz deutlich, dass die USA Russland in diesen Krieg regelrecht getrieben haben und vor allem, dass sie jetzt die Ukraine immer weiter anstacheln in diesem Krieg weiterzumachen."
Wir sind in Prag. Hier soll es vor einiger Zeit ein geheimes Treffen gegeben haben: Der moskautreue, ukrainische Geschäftsmann Artem Martschewskij – und mit ihm im Auto: Petr Bystron
Der tschechische Geheimdienst hört offenbar mit. Er hat das Fahrzeug wohl verwanzt und soll Zeuge einer Geldübergabe geworden sein: Bystron soll von Martschewskij an diesem Tag 20.000 Euro erhalten haben. Nach Recherchen von Kontraste, der tschechischen Tageszeitung Deník N und der Wochenzeitung die Zeit wurden die abgehörten Aufnahmen Mitte April tschechischen Parlamentariern in einem geheimen Gremium vorgespielt.
Die Journalistin Zdislava Pokorná konnte mit den Abgeordneten sprechen.
Zdislava Pokorná, Journalistin, Deník N
"Nach Angaben mehrerer Abgeordneter und meiner Quellen bei der Spionageabwehr wurden den Abgeordneten zwei Audioaufnahmen vorgespielt, wo Bystron und Martschewskij zu hören sein sollen. Meine Quellen sagen, dass sie Bystrons Stimme erkannt haben, weil sie ihn persönlich kennen. In der ersten Audioaufnahme sitzen Bystron und Martschewsky wohl in seinem Auto. Dabei soll Bystron laut das Geld gezählt und dann erwähnt haben, dass es sich um 20.000 Euro handelt."
Bystron soll sich im Gespräch mit Martschewskyj über die Stückelung der Scheine beschwert haben. Das Bargeld könne er in Deutschland so nur schwer loswerden.
Zdislava Pokorná, Journalistin, Deník N
"Danach sollen die beiden darüber gesprochen haben, wie Assistenten von Europaabgeordneten nach der Europawahl finanziert werden könnten."
Bystron weist die Vorwürfe zurück. Er spricht von einer "NATO-Kampagne" und schreibt uns:
"Außer an den Haaren herbeigezogenen Anwürfen eines fremden Geheimdienstes gibt es in dieser 'Causa' nichts."
Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern aufnimmt.
Die Geldübergabe in Prag - sie soll Teil einer großangelegten russischen Einflussoperation sein. Ende März verkündet die tschechische Regierung, dass dem Geheimdienst ein Schlag gegen ein russisches Netzwerk gelungen sei.
Im Zentrum steht Voice of Europe, eine mutmaßlich von Moskau gesteuerte Webseite. Das Portal verbreitet russische Propaganda. Es ist eine mediale Bühne für Europas Rechtspopulisten und Rechtsradikale. Auch Maximilian Krah und Petr Bystron wurden mehrfach interviewt.
Petr Bystron, AfD
"Die unsinnigen Sanktionen gegen Russland, die die USA und die EU Deutschland aufgezwungen haben, die beschädigen unsere Wirtschaft."
Maximilian Krah, AfD
"Wir hatten sehr vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Die Sanktionen haben das alles zerstört."
Dass Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, erwähnt Krah hier mit keinem Wort.
Nach Erkenntnissen des tschechischen Geheimdienstes sollen über Voice of Europe russlandfreundliche Politiker aus sechs europäischen Ländern bezahlt worden sein.
Russland wolle mit dem Netzwerk die Stimmung in Europa in Hinblick auf die Ukraine-Hilfen beeinflussen, betont Tschechiens Innenminister im Interview mit Kontraste.
Vít Rakušan, Innenminister Tschechien
"Eindeutig ist es ein klares Beispiel dafür, dass die Russen heutzutage kurz vor den europäischen Wahlen sehr aktiv sind und dass sie natürlich versuchen, die heimische politische Lage wesentlich zu beeinflussen und nicht nur in Tschechien, sondern auch in den restlichen EU-Staaten. Logischerweise ist Deutschland ein Ziel, ein Ziel solcher Aktivitäten."
Das russische Netzwerk verfüge über erhebliche finanzielle Mittel, sagt Pavel Zacek. Er ist der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses in Prag
Pavel Žáček, Vorsitzender parlamentarischer Sicherheitsausschuss Tschechien
"Im Zuge der Einflussoperation sollten bis zu einer Million Euro nach Tschechien gebracht werden. Dieses Geld sollte an europäische Politiker und Journalisten fließen, um Einfluss auf die kommenden Europawahlen zu nehmen.
Er soll de facto Geschäftsführer von Voice of Europe sein, Artem Martschewskyj, ein Vertrauter des ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Der gilt den Behörden als Geldgeber von Voice of Europe.
Medwedtschuk ist ein enger Freund von Wladimir Putin. Hier links soll er mit der Tochter von Medwedtschuk zu sehen sein. Putin ist ihr Taufpate.
Mehrmals trafen Bystron und Krah auf den ukrainischen Oligarchen, wie hier 2020 im Deutschen Bundestag.
Im Mai 2021 wurde Medwedtschuk wegen Verdachts auf Hochverrat in der Ukraine unter Hausarrest gestellt. Bystron und Krah besuchen ihn daraufhin in Kyjiw.
Auf Facebook schreibt Krah dazu: Man sei
"... bei einem Solidaritätsbesuch des berühmtesten politischen Gefangenen des Landes"
Nach Beginn des Krieges flieht Medwedtschuk – verkleidet als ukrainischer Soldat – wird aber kurz daraufhin festgenommen. Wie wertvoll er für Putin ist, zeigt sich, als Russland ihn gegen ukrainische Kriegsgefangene eintauscht.
Der Russland Experte Stefan Meister sieht in Medwetschuk eine Schlüsselfigur des Kreml.
Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
"Er ist im Prinzip ein Akteur, der im Sinne des Kremls in Europa eine bestimmte Rolle hat und das heißt, Diskurse hier zu beeinflussen, bestimmte Aktivitäten auch zu finanzieren, ohne dass man das möglicherweise direkt auf den auf den Kreml und auch auf Russland zurückführen kann."
Petr Bystron pflegt seit Jahren intensive Kontakte nach Russland. Mehrmals reist er als Abgeordneter nach Moskau – hier zu sehen mit Parteichefin Alice Weidel. Und dieses Foto zeigt ihn mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Russland habe ein Interesse an Kontakten zur AfD, sagt Meister. Sollte dabei Geld fließen, wäre das nicht überraschend.
Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
"Das ist in der Logik des russischen Systems: Es korrumpiert. Es wird immer korrumpieren. Das wird immer versuchen, Leute zu kaufen. Und um Abhängigkeiten zu schaffen, ist völlig logisch, dass man diese Kontakte sucht und dass man eben auch bei bestimmten Personen fündig wird.
Auch bei Maximilian Krah? Gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl besteht ebenfalls der Verdacht, Geld aus russischen Quellen erhalten zu haben.
Im Dezember 2023 wird Krah bei einer Reise in die USA vom FBI befragt: Grund: ein Chatverlauf zwischen Krah und Oleg Voloshyn – auch er ein Vertrauter Viktor Medwetschuks. 2020 begleitete er ihn beim Besuch im Bundestag, wo sie auf Krah und Bystron trafen.
Laut Recherchen von ZDF und dem Spiegel soll Woloschyn in den Chatnachrichten an Krah regelmäßige Zahlungen angedeutet haben:
"Wir haben das Problem unserer Kompensationen für Ihre technischen Ausgaben geklärt."
Und weiter:
"Ab Mai werden diese wieder so sein, wie vor Februar."
Krah zeigt sich gegenüber dem ZDF ahnungslos.
Maximilian Krah, AfD
"Ich habe auf diese Nachricht auch nicht geantwortet. Das heißt, ich kann Ihnen tatsächlich nicht sagen was damit gemeint ist. Ob es an mich gerichtet war, ob es eine Fehlleitung war. Ich habe zu keinem Zeitpunkt auch nur einen Cent von Herrn Woloschyn an Geld angenommen."
Die General-Staatsanwaltschaft Dresden führt mittlerweile zwei Vorermittlungsverfahren gegen Krah. Einmal wegen des Verdachts der Zahlungen aus russischen Quellen. Aber auch wegen möglicher Gelder aus China.
"Hallo, heut' kräht der Krah zu China…"
Seit Jahren ist Krahs Nähe zu China offenkundig.
Immer wieder reist er nach Fernost. 2019 etwa besucht er ein Forschungszentrum des staatlich beeinflussten Konzerns Huawei. Nach seiner Rückkehr setzt er sich vehement für die Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau in Deutschland ein, den damals auch die AfD ablehnt.
Zum 72. Jahrestag der Gründung der kommunistischen Volksrepublik veröffentlicht Krah Glückwünsche:
Maximilian Krah, AfD
"China ist zurück. Es ist wieder das, was es eigentlich immer war: Das große Land in Asien, die größte Volkswirtschaft mit den meisten Menschen, und niemand muss Angst davor haben."
Berichte über chinesische Umerziehungslager für Uiguren – laut Krah lediglich "Gruselgeschichten ohne valide Fakten".
Nun rücken Krahs China-Verbindungen in ein neues Licht. Anfang vergangener Woche, Razzia in Dresden: Polizisten nehmen Krahs langjährigen Mitarbeiter Jian G. fest. Der Vorwurf: Spionage für eine fremde Macht in einem besonders schweren Fall.
Seit 2019 arbeitete der aus China stammende Mann für Krah im Europarlament.
In Brüssel saßen die beiden Tür an Tür. Jian G.s Büro hatte außen keine Türklinke, war nur über die Räume von Krah zu betreten.
Die Ermittler werfen Jian G. vor, vertrauliche Informationen aus dem Europaparlament an den chinesischen Geheimdienst weitergeleitet zu haben.
Außerdem soll er chinesische Oppositionsgruppen unterwandert und ausspioniert haben. Dieses Foto zeigt Jian G. sogar mit einer Pro-Tibet-Gruppe beim Besuch des Dalai Lama.
Deutsche Sicherheitsbehörden hatten G. schon seit Jahren im Fokus, es fehlten aber juristisch verwertbare Belege.
Doch selbst in der AfD erregte Krahs Mitarbeiter Misstrauen. Krahs damaliger Fraktionskollege Nikolaus Fest sprach das schon vergangenes Jahr offen aus.
"Niemand weiß, was er macht, niemand hat Kontakt mit ihm, niemand glaubt ernsthaft, dass er hier ist, um die Ziele der AfD zu verfolgen."
Krah selbst hat Jian G. immer verteidigt. Inzwischen hat er ihn entlassen. Er selbst sieht keinen Anlass für einen Rücktritt.
Maximilian Krah, AfD
"Es geht jetzt darum, dass wir den Wahlkampf wieder auf die europäischen Themen fokussieren und wieder wegkommen von dieser letztlich sehr unangenehmen Angelegenheit."
Dass die AfD weiter an Krah, aber auch an Bystron festhält – für den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ist das symptomatisch:
Roderich Kiesewetter, CDU, Bundestagsabgeordneter
"Die AfD hat sich zum Werkzeug Chinas und Russlands in der deutschen Innenpolitik gemacht und früher auch für Syrien, für den Iran. Und ich kann nur deutlich sagen, dass das Methode hat."
Die AfD als williges Werkzeug fremder Mächte? Im Kreml soll im Herbst 2022 sogar ein Manifest für die Partei geschrieben worden sein, das berichtet der Spiegel. Putins Präsidialverwaltung habe darin eine Strategie entwickelt, wie die AfD künftig Mehrheiten erlangen könne.
Als mögliches Einfallstor ausländischer Einflussnahme in der AfD gilt Beobachtern der Arbeitskreis 3 der Bundestagsfraktion.
Hier, im Arbeitskreis für Auswärtiges trifft sich das Who is who derjenigen, die mit ihrer Nähe zu autoritären Regimen auffallen. Eine Auswahl: Neben Petr Bystron sitzt hier etwa:
Eugen Schmidt. Der Russlanddeutsche tritt regelmäßig in russischen Staatsmedien auf. Bis vor wenigen Wochen beschäftigte Schmidt einen Mitarbeiter, dem westliche Nachrichtendienste vorwerfen, ein bezahlter Einflussagent des Kreml zu sein.
Ein weiteres Mitglied: Markus Frohnmaier. Gegen dessen mittlerweile verstorbenen Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter wurde wegen eines Brandanschlags in der Ukraine ermittelt, wie Kontraste zuerst berichtete. Die Vorwürfe: Anstiftung und Terrorfinanzierung.
Und schließlich Stephan Keuter. Ausgerechnet er verteidigte Krah und Bystron im Bundestag für die AfD. Dabei steht Keuter selbst im Verdacht, im Sinne des chinesischen Regimes eine Anfrage im Parlament platziert zu haben. Er bestreitet das.
Unstrittig dagegen: Sein Agieren als international nicht-anerkannter Pseudo-Wahlbeobachter im Sinne des Kreml. Einen Eindruck solcher Missionen vermittelt dieses Video, das Keuter 2018 mit seinem Bundestagskollegen Dietmar Friedhoff in Moskau gefilmt hat:
"Also der Dietmar wollte sagen, dass er hier in einer Suite sitzt, dass die Flasche Wodka schon mega leer ist, dass die Stimmung gut ist, dass wir VIP-Gäste sind, die hier nicht wirklich was bezahlen müssen."
"Also der Dietmar wollte sagen, wir machen hier Wahlbeobachtung in Moskau."
Die Nähe mancher Abgeordneter zu autoritären Regimen sorgt auch in der AfD selbst für Unruhe. Wir treffen einen Mitarbeiter aus der Bundestagsfraktion, der um den Ruf der Partei fürchtet. Anonym berichtet er uns von auffallend vielen Besuchen in ausländischen Botschaften:
"Es sind immer wieder dieselben Staaten: Russland, China, Serbien - Iran vielleicht ab und zu noch mal. Was haben Sie denn als deutscher Abgeordneter eigentlich in einer Botschaft ständig verloren? Was machen Sie denn da für Ihr Abgeordnetenmandat? Die Vermutung ist schlicht, dass dort abgegeben wird, geliefert wird, das heißt Dokumente, und dass da so eine Art Befehlsausgabe umgekehrt dann auch stattfindet."
Harte Vorwürfe, für die es bislang aber keine Beweise gibt.
Immer wieder versuche der AK Außen, in der Fraktion auffallend russland- oder chinafreundliche Anträge durchzusetzen.
Beispiel: ein Papier zur China-Strategie aus dem Jahr 2021, voller Bewunderung für den – Zitat:
"Wiederaufstieg Chinas zu einer bedeutenden Macht, die nun wieder den ihr gebührenden Platz in der Welt beansprucht."
Als hätte es die Propagandaabteilung der KP Chinas geschrieben, heißt es darin weiter:
"Chinas neuer Weg funktioniert nur, weil fast alle Chinesen ihn mittragen, sowohl was die Werte angeht als auch die politische Ordnung."
Das ging selbst der AfD-Fraktion zu weit, sie lehnte das Papier ab.
Argwohn erregt intern auch Frau Z., eine aus China stammende Referentin des AK Außen. Sie kam 2014 zum Studium nach Deutschland.
2017 tritt Z. dann als Mitarbeiterin des damaligen AfD-Bundestags-Abgeordneten Robby Schlund in Erscheinung. Der präsentiert sie in mehreren Videos auf Tik-Tok.
"Sag mal, du kommst aus China. Hast du eigentlich Angst vor mir als AfD-Abgeordneter?" – "Nee, eigentlich nicht. Bei uns gibt es viele ausländische Mitarbeiter aus Russland, Slowakei, Brasilien und so weiter. Ich manage auch den Chaos in deinem Büro."
Eine Sicherheitsüberprüfung, die ihr den Zugang zu geheimen Dokumenten erlaubt hätte, besteht sie damals nicht.
Gegenüber Kontraste und Zeit teilt sie mit, dies läge allein an ihren "familiären Bindungen zu China", eine solche Ablehnung sei völlig normal.
Mehrfach reist der Abgeordnete Schlund nach China, Frau Z. sagt, sie habe diese Reisen nicht initiiert oder geplant. Gemeinsam besuchen beide die chinesische Botschaft in Berlin.
Kurze Zeit später reist Z. mit einem von ihr mitgegründeten Verein zur Wirtschaftsförderung nach China, festgehalten in diesem Video. Auf deutscher Seite organisiert von Frau Z., auf chinesischer Seite von einer Regierungs-Agentur.
Dass die China-Netzwerkerin Z. 2022 schließlich in den AK Außen der AfD vorrückt,
soll niemand anderes als Petr Bystron unterstützt haben, so schildert es der Insider aus der Fraktion. Dort herrsche bei einigen großes Misstrauen gegenüber Frau Z.
"Es führt mal mindestens dazu, dass, wenn sie anwesend ist, anders geredet wird. Das heißt, es herrscht Vorsicht, nichts preisgeben, was man so gefühlsmäßig dann nicht in chinesischen Händen haben möchte."
Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass dieses Misstrauen tatsächlich begründet ist.
Z. schreibt auf Anfrage von Kontraste und Zeit, sie gebe keine Informationen weiter und sei eine loyale deutsche Staatsbürgerin.
Petr Bystron antwortet uns:
"Frau Z. wurde eingestellt, weil sie die beste Qualifikation unter allen Bewerbern für den Bereich Asien aufwies."
Heute Nachmittag: Am Rande einer Klausurtagung des AK Außen fragen wir beim Vorsitzenden des AK nach: Er sagt, gemeinsam mit der Personalabteilung habe man Frau Z. erst vergangene Woche zu ihren China-Bezügen befragt:
Matthias Moosdorf, AfD, MdB
"Frau Z macht eine sehr gute Arbeit, ihr ist überhaupt nichts vorzuwerfen. Es ist überhaupt nicht so, dass man jetzt einen Generalverdacht aussprechen müsste."
Die AfD im Krisenmodus, und noch 38 Tage bis zur Europawahl.
Die Vorwürfe gegen ihr Spitzenpersonal belasten die Partei. Laut einer Umfrage sehen drei Viertel der Deutschen Einflussnahme durch China und Russland als große Gefahr für Deutschland.