Film von Marcus Weller

Mit dem Thema „Polizeigewalt“ eröffnet „Kontraste“ am Montag, 29.07.2019, die "ARD-Exclusiv"-Sommerstaffel der Politischen Magazine im Ersten. Kooperationspartner der Recherche ist das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel".

Jedes Jahr gibt es in Deutschland 2.300 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen gewaltsamer Übergriffe - und die Opfer haben kaum eine Chance auf Aufklärung oder gar Wiedergutmachung. Im Gegenteil: Oft werden sie mit Ermittlungsverfahren überzogen und landen nicht selten selbst auf der Anklagebank. Die Dokumentation "Staatsgewalt" zeigt aktuelle Fälle und geht der Frage nach, warum Polizeigewalt in Deutschland faktisch straflos bleibt. Ein Fall ist der eines Rentners aus Jever, der bei einer zufälligen Begegnung mit der Polizei zu Tode kam.

Die meisten Fälle bleiben unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die Dunkelziffer, sagen Experten, ist gewaltig.  Der Grund dafür ist einfach: Nur wenige Betroffene zeigen die Beamten an und wenn, dann werden die Fälle systematisch vertuscht. Beamte manipulieren Beweise und Aussagen, decken sich gegenseitig und geben falsche dienstliche Erklärungen ab. Sie kommen damit durch, denn es gibt in Deutschland keine unabhängigen Ermittlungen. Oft wird sogar die eigene Einheit mit der Aufklärung eines Vorfalls betraut.  Auch die Nähe von Staatsanwälten und Ermittlern wirkt sich negativ aus. Kaum ein Vorfall landet vor Gericht – seit 2010 werden im Schnitt in nur 1,97% der Gewaltdelikte überhaupt verhandelt. Die Folge: In Deutschland muss kaum ein prügelnder Polizist einen Richter fürchten. Deutschland hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt.

Polizeibeamte haben einen harten Job und natürlich gehört Gewaltanwendung dazu. Doch es gibt strenge Regeln und die gesetzeskonforme Anwendung von Gewalt ist Teil der Aus- und Weiterbildung. Werden aber die Regeln gebrochen, kümmert sich keine unabhängige Instanz um die Ahndung. Für die Opfer ist das oft verhängnisvoll. Sie müssen nicht nur den Übergriff verkraften, der nicht selten zu dauerhaften gesundheitlichen Problemen führt, sondern erleben, dass ihr Kampf um Gerechtigkeit aussichtslos ist.

Dennoch hält man in Deutschland unabhängige Ermittlungsstellen - wie es sie in zahlreichen europäischen Nachbarländern gibt - für unnötig. Selbst ein relativ schwaches Instrument, ein Polizeibeauftragter, der analog zum Wehrbeauftragten agieren könnte, wird seit Jahren abgelehnt.