Urteil - Bewährungsstrafe nach Angriff auf Polizisten in der Silversternacht

Mi 27.03.24 | 15:48 Uhr
Symbolbild: Polizeibeamte stehen in der Siolvesternacht hinter explodierendem Feuerwerk. (Quelle: dpa/TNN)
Audio: rbb24 Inforadio | 27.03.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/TNN

Nach dem Angriff auf Polizisten in der zurückliegenden Silvesternacht in Berlin-Neukölln ist ein 23-Jähriger zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der Student habe aus einer etwa 20-köpfigen Gruppe heraus Polizisten mit Feuerwerk attackiert und sich damit unter anderem des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht, befand das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch. Der geständige Angeklagte soll zudem 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Staatsanwalt hatte eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert.

Angriff auf die Beamten erfolgte in Gropiusstadt

Teils vermummte Menschen hatten in der vergangenen Silvesternacht gegen 0.30 Uhr im Bereich eines Supermarktparkplatzes in Gropiusstadt Polizistinnen und Polizisten attackiert. Knallkartuschen und Pfeifpatronen seien auf Polizeibeamte geschossen worden, so die Anklage. Der 23-Jährige habe eine Schreckschusspistole bei sich geführt und mindestens drei Schüsse abgefeuert. Bei dem Geschehen sei ein Beamter durch ein Projektil im Nacken getroffen worden und habe einen kurzzeitigen Gehörverlust am rechten Ohr erlitten. Ein Beamter schilderte als Zeuge, der Angriff sei in der Gruppe "regelrecht zelebriert" worden.

Bei dem 23-Jährigen waren neben einer Schreckschusspistole auch zwei Abschussbecher für pyrotechnische Munition und rund 160 Platz- und Pfeifpatronen sowie Schreckschussmunition sichergestellt worden. Im Prozess bat er um Entschuldigung. "Ich habe Mist gebaut", so der Angeklagte. Als in der Gruppe, in die er zufällig geraten sei, erste Raketen gezündet wurden, habe er spontan mitgemacht. "Ich habe aber nicht auf Menschen gezielt", so der Student.

Bewährungsstraße als "ausreichendes Warnsignal"

Der Vorsitzende Richter sagte, auf eine solche Tat müsse deutlich reagiert werden. Der damals anders als die weiteren Angreifer auffällig gekleidete Angeklagte sei allerdings in die Situation hineingeraten - "von anderen mag es eine Planung gegeben haben". Eine Bewährungsstrafe sei für den geständigen Angeklagten ein ausreichendes Warnsignal.

Der Staatsanwalt hatte wegen des "willkürlichen Angriffs" eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten gefordert. Der Verteidiger plädierte auf eine Bewährungsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Ausschreitungen im Vorjahr sollte ein großes Polizeiaufgebot in Berlin solche Szenen in der Silvesternacht 2023/2024 verhindern. Tatsächlich gab es weniger Angriffe auf Feuerwehr und Polizei - aber viele Krawalle und Gewalt. Die Polizei zählte rund 1.300 für Silvester typische Straftaten, darunter 73 Angriffe auf Polizisten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.03.2024, 21:32 Uhr

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