Im Abgeordnetenhaus wir der Bericht des Petitionsausschusses besprochen. Im Jahr 2018 richteten sich die Berlinerinnen und Berliner mit insgesamt 1446 Eingaben an das Gremium. In 34 Sitzungen konnte etwa der Hälfte der Petenten weitergeholfen werden. Die Mitglieder des Ausschusses zeigen anhand von Fallbeispielen, mit welchen Problemen sich die Menschen an sie wenden. Der Petitionsausschuss sei ein "Seismograph" für die Probleme der Stadt.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von SPD, Linken und Grünen zur stärkeren Bekämpfung der Immobiliengeldwäsche. Die Antragsteller wollen illegal erworbene Vermögen nicht nur abschöpfen, sondern im Falle von Immobilien zum Zwecke des Gemeinwohls in Landeseigentum umwandeln. Diskutiert wird auch über einen CDU-Antrag, in dem u.a. auch eine Abschöpfung von Miet- und Pachteinnahmen gefordert wird. Die CDU hält beide Initiativen für sinnvoll, die AfD unterstützt nur den CDU-Antrag, die FDP ist auch für die Abschöpfung, fordert jedoch mehr Verbrechensbekämpfung statt Gedanken darüber, was mit der Beute passieren soll. Beide Anträge werden in die Ausschüsse überwiesen.

Mit ihrem Antrag zur Reduzierung von Tierversuchen wollen die Fraktionen von SPD, Linken und Bündnisgrünen Tierschutz in Berlin verbindlich festschreiben. Außerdem richtet sich ein zweiter Antrag an die Bundesebene. Virtual Reality mache es möglich, das Sezieren von Tieren an den Hochschulen weitgehend zu ersetzen. Auch das Üben an Tierattrappen könne das Leiden echter Tiere deutlich reduzieren. Die Oppositionsparteien sprechen sich ebenfalls gegen unnötiges Tierleid aus, sehen durch die geforderten Einschränkungen für Forschung und Lehre aber den Wissenschaftsstandort Berlin in Gefahr. Die Antrag werden mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Die AfD fordert eine Verurteilung des Al-Quds-Marsches. Es sei die größte antisemitische Demonstration Berlins, bei der auch die Vernichtung Israels gefordert würde. Dieser "kriminelle Aufmarsch" müsse verboten werden. Die FDP bringt dazu einen Änderungsantrag ein, der angenommen wird. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass das Abgeordnetenhaus ein Jahr zuvor einstimmig ein eindeutiges Bekenntnis gegen Antisemitismus abgegeben habe. Einer weiteren Beschlussfassung bedürfe es nicht. Die Versammlungsfreiheit lasse auch solche  Demonstrationen zu, solange nicht gegen Auflagen verstoßen werde. Der AfD-Antrag wird ebenso wie die geänderte Fassung abgelehnt.

Berlin wächst und der Wohnungsbau hält mit diesem Wachstum nicht Schritt. Mit ihrem Antrag einer "Turbo-Baugenehmigung" spricht sich die FDP-Fraktion für definierte Bautypen und Baumodule aus. Die könnten separat genehmigt werden. Folgeanträge würden dann entsprechend schneller bearbeitet. Solche Typenbaugenehmigungen seien in Hamburg und Nordrheinwestfalen bereits Normalität. Zustimmung kommt von der CDU-Opposition, die Fraktionen der Regierungsparteien halten den Antrag für überflüssig. Dies würde in der nächsten Gesetzesnovelle ohnehin berücksichtigt werden. Der Antrag wird an den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Linken und Grünen sehen die Bodenfrage als Schlüssel für eine soziale Stadtentwicklung. Mit einem entsprechenden Antrag fordern sie nun den Senat auf, die Voraussetzungen für eine aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve zu schaffen. Grundstücke sollen vorausschauend gekauft und später für Grünflächen, Sportstätten, Gewerbe, Kitas, Schulen, Verwaltung und Wohnraum bereitgestellt werden. Die CDU unterstützt dies grundsätzlich. AfD und FDP sind dagegen. Der Antrag wird angenommen.

Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag zum einheitlichen Aufbau der Bezirksämter die Verwaltung effizienter und deren Arbeit vergleichbarer machen. Ein Expertenvotum liege seit langem vor. Das habe der Rat der Bürgermeister auch einstimmig angenommen. Die Umsetzung sei dann aber nur halbherzig gewesen. Die AfD-Fraktion begrüßt den Antrag als Schritt in die richtige Richtung. Die Fraktionen der Regierungsparteien halten den Antrag für überflüssig und berufen sich auf den beschlossenen "Zukunftspakt". Der Antrag wird an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Inneres übergeben.

Berlin will im Rennen um die besten Beamten wettbewerbsfähig bleiben. Als ein Schritt in diese Richtung sollen jetzt die Erschwerniszuschläge im öffentlichen Dienst angehoben werden. Für den Gesetzentwurf zum Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz in zweiter Lesung liegt eine dringende Beschlussempfehlung des Haupt- und des Innenausschusses vor. Bereits in beiden Gremien herrscht Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf wird angenommen.

Die Zentral- und Landesbibliothek beschafft ihre Bücher, Filme und Tonträger nicht mehr selbst, sondern hat dafür den Fachinformationsdienst des Großbuchhändlers Hugendubel beauftragt. Die AfD-Fraktion nimmt die Forderungen einer Bürgerinitiative auf und will das mit ihrem Antrag zur Rücknahme der Privatisierung des Medienerwerbs wieder ändern. Hausinterne Fachlektoren wären mit den Wünschen der Besucher besser vertraut als Angestellte eines externen privatwirtschaftlichen Dienstleisters, heißt es in der Begründung. Die anderen Fraktionen sehen das nicht so und verweisen auf regelmäßige Überprüfungen des privaten Services. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag für eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr nach eigener Aussage Respekt und Dankbarkeit für die Truppe ausdrücken. Vorbild sind entsprechende Vereinbarungen in Baden-Würtemberg, Bayern und weiteren Bundesländern. Der Antrag versteht sich als Gegenentwurf zu dem Beschluss des SPD-Landesparteitages, Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Berliner Schulen zu verwehren. Diesen Beschluss verurteilt auch die CDU, selbst der Redner der SPD nennt ihn "mehr oder weniger glücklich". Der Antrag selbst wird mehrheitlich abgelehnt.

200.000 Berufspendler sind jeden Tag aus Brandenburg Richtung Berlin unterwegs. 80.000 sind es in die umgekehrte Richtung. Tendenz steigend. Die Fraktionen von SPD, Linken und Bündnisgrünen sprechen sich mit ihrem Antrag für bessere Umstiegsbedingungen aus. Ziel soll sein, dass die Menschen das Auto stehen lassen und vor allem die Bahn nutzen. Dafür soll ein Angebot gemacht werden, dass so barrierefrei, preiswert und leistungsorientiert ist, wie die Fahrgäste es sich wünschen. Der Antrag wird angenommen.

Die Berufswelt ist im Wandel, aber die Ausstattung der Berliner Berufsschulen hat damit nicht Schritt gehalten. Mit ihrem Antrag zur technischen Ausstattung in der beruflichen Bildung wollen die Fraktionen von SPD, Linken und Bündnisgrünen erreichen, dass die Mittel nach anderen Prioritäten verteilt werden als bisher. Für Geräte und IT-Ausstattung soll es einen Beschaffungszyklus geben, der sich an den steuerlichen Abschreibungsfristen orientiert. Damit soll erreicht werden, dass die Technik auf dem jeweils aktuellen Stand bleibt. Der Antrag wird angenommen.