Die CDU fordert für Bundeswehrsoldaten eine entgeltfreie Nutzung des ÖPNV in Berlin und Brandenburg. Der Senat solle sich dafür bei den entsprechenden Verkehrsunternehmen einsetzen. Dies sei ein Zeichen der Wertschätzung für die Bundeswehrangehörigen und erhöhe das subjektive Sicherheitsgefühl der anderen Fahrgäste. Die AfD unterstützt das Vorhaben. Die übrigen Fraktionen kritisieren das Ansinnen und werfen die Frage auf, warum eine solche Wertschätzung dann nicht auch Erzieherinnen, der Feuerwehr, dem THW und allen ehrenamtlich tätigen Menschen zukommen solle. Der CDU-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus beschließt die Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes mit den vom Wissenschaftsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bekommen Wissenschaft, Personal und Studierende mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Unternehmensführung der Berliner Charité. Außerdem werden ausgegliederte Tochtergesellschaften wieder integriert. Die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD sind einhellig der Meinung, dass Rot-Rot-Grün bei der Umstrukturierung über das Ziel hinaus geschossen ist.  Der Vorstand werde unnötig aufgebläht, wodurch Partikularinteressen zu viel Raum gegeben werde. Die Charité laufe damit Gefahr, sich selbst zu blockieren. Das Gesetz wird mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

SPD, Linke und Grüne fordern Senat und Bezirke in ihrem Antrag auf, konsequent gegen Falschparken vorzugehen. Fahrzeuge z.B. auf Fußwegen, Busspuren, in Ladezonen und in zweiter Reihe würden einerseits die Unfallgefahr erhöhen, andererseits den Senatsbeschluss boykottieren, den Verkehr flüssiger zu  machen, um Schadstoffemissionen zu reduzieren. Nach Auffassung der Opposition müssen die bereits geregelten Park- und Halteverbote nur umgesetzt werden, um die Unfallgefahr zu senken. Die AfD hät den Antrag deshalb für überflüssig. Die FDP unterstützt das rot-rot-grüne Ansinnen, es dürfe sich jedoch nicht nur gegen Autofahrer, sondern auch gegen "Radrowdys" richten. Der Wegfall von Parkplätzen verschärfe das Problem. Die CDU wirft dem Senat vor, Autofahrer zu stigmatisieren und spricht von dessen "Wahn, das Auto zu hassen". Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über den Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion "Kostenexplosion am Kulturforum stoppen - städtebauliche Entwicklung steuern". Darin fordert die AfD den Senat auf, sicher zu stellen, dass die Kosten für das "Museum der Moderne" einen Betrag von 200 Millionen Euro nicht überschreiten. Außerdem soll der Neubau städtebaulich in das Umfeld eingeordnet werden. Die übrigen Fraktionen halten den Antrag für sinnlos, da der Neubau des "Museums der Moderne" ausschließlich vom Bund finanziert wird und das Land Berlin somit für die Kosten nicht zuständig ist. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die FDP möchte in die Bauordnung der Hauptstadt eine Typengenehmigung integrieren. Ihr Ansatz "einmal genehmigt, vielfach gebaut", werde schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen, hofft die Fraktion. Der Antrag wird gemäß einer Beschlussempfehlung des Bauausschusses mehrheitlich abgelehnt. Die Ausführungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja zum Antrag hätten nichts mit der Realität der Baugenehmigungsverfahren in Berlin zu tun, so die SPD. Die Grünen verweisen darauf, dass die Vorstellung der FDP zwar schön, in dieser Form aber nicht machbar sei. In der Bauordnung, die der Senat momentan überarbeite, werde die Thematik aber auftauchen. Die CDU findet den FDP-Antrag grundsätzlich richtig, die AfD sieht den Weg zum zügigen Bauen in der "Entrümpelung" der Bauordnung.

Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Linke und Grünen wollen die Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung durch Feuerwerkskörper reduzieren sowie Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden verhindern. Über eine Bundesratsinitiative wollen sie den Verkauf von Feuerwerkskörpern einschränken. Darüber soll es Kommunen auch erleichtert werden, Verbotszonen für den Gebrauch einzurichten. Die Debatte dreht sich vor allem um die "bürgerkriegsähnlichen" Zustände zum Jahreswechsel, die regelmäßig mit Angriffen auf Rettungs- und Sicherheitskräfte einhergehen. CDU, AfD und FDP konzentrieren sich in ihren Beiträgen vor allem auf die Gefahrenabwehr, die jetzt schon über das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz möglich sei, aber durch die Polizei durchgesetzt werden müsse. Dafür brauche man keine Bundesratsinitiative für Verbotszonen. Der Koalitionsantrag wird in der vom Innenausschuss empfohlenen Fassung angenommen.

Aus dem Teilzeit- soll ein Vollzeitparlament werden. Das Landesparlament verabschiedete in 2. Lesung die Reform des Abgeordnetengesetzes und eine Änderung der Geschäftsordnung. Dazu lagen gemeinsame Anträg aller Fraktionen vor, mit Ausnahme der AfD. Die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP betonten in der Debatte, man wolle sich von der "Lebenslüge" Teilzeitparlament verabschieden. Schon jetzt sei ihr Mandat für viele Abgeordnete ein Full-Time-Job, das Arbeitsaufkommen sei gestiegen. Die AfD sprach von einer "saftigen Diätenerhöhung, die sich als Parlamentsreform tarnt".  Die Abgeordneten-Diäten steigen ab 2020 um fast 60 Prozent von 3944 auf 6250 Euro im Monat.

Das Abgeordnetenhaus beschließt Änderungen im Hochschulzulassungsgesetz. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungserichtes, das Vorschriften zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen in Teilen für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Es hatte zur Wahrung der Chancengleichheit vor allem auf die eignungsorientierte Zulassung gedrängt. Die Opposition lehnt die Vorlage von Rot-Rot-Grün ab. Sie verwässere den Leistungsgedanken, der hinter sehr guten Abiturnoten stehe und unterstütze Gleichmacherei. Redner der Koalitionsparteien bekräftigen ihr Ziel der ausreichenden sozialen Durchmischung in den Studiengängen. Man wolle keine Bestenauslese betreiben, zumal ein gutes Abitur nicht in jedem Fall etwas über Studierfähigkeit aussage. Vielen und divers solle ein Studium ermöglicht werden, so die Grünen- Abgeordnete Pieroth-Manelli.    

Die CDU fordert ein breit aufgestelltes Bündnis für Wohnen. Dazu soll der Regierende Bürgermeister Treffen mit allen Akteuren der Bau- und Wohnungswirtschaft abhalten, mit dem Ziel, für mehr Wohnungsneubau zu sorgen. CDU, AfD und FDP nutzen die Debatte vor allem, um die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün, insbesondere den Mietendeckel, zu verurteilen. Die Koalitionsfraktionen heben hervor, dass Hedgefonds und börsennotierte Immobilienunternehmen nicht an sinkenden Mieten interessiert seien. Sie seien nur an Rendite und nicht an Wohnraumversorgung interessiert. Sie stellten das eigentliche Problem dar und könnten somit nicht Teil der Lösung sein. Der CDU-Antrag findet keine Mehrheit.