Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschließt das Parlament die Vertagung zweier Tagesordnungspunkte. Damit werden die drei freien Stellen in Gremien der Landeszentrale für politische Bildung und des Lette-Vereins durch Abgeordnete zunächst nicht neu besetzt. Hintergrund ist ein Eklat bei der Wahl von Verfassungsrichtern in der Plenarsitzung am 31. Oktober. Dabei hatte die Kandidatin der Linken - offenbar gegen vorherige Absprachen zwischen den Fraktionen - nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.   

Die AfD fordert den Senat in ihrem Antrag auf, vor dem Bau weiterer modularer Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) bei den Bezirken abzufragen, ob die vorgesehenen Flächen nicht für den Kita- und Schulbau gebraucht werden. Sie wirft Rot-Rot-Grün vor, den Willen der Bürger am Osteweg mit dem geplanten MUF zu ignorieren. Diese wollten dort eine Schule und Sportanlagen. SPD, Grüne und Linke weisen darauf hin, dass die Schulbaupläne dort vor 10 Jahren aufgegeben wurden. Die AfD wolle Schüler und Eltern gegen Geflüchtete ausspielen. Diesem Vorwurf schließt sich auch die CDU an. Sie plädiert für ein Gesamtberliner Konzept für Schul- und für Flüchtlingsbauten. Der AfD-Antrag und die beiden Änderungsanträge von CDU und FDP werden in die Ausschüsse überwiesen.  

Die FDP will alle vollzeitschulischen Ausbildungsgänge in Berlin überprüfen. Die Abgeordneten debattieren dazu den entsprechenden Antrag: "Für eine Reform der beruflichen Bildung: Evaluation der Anschlussfähigkeit der Ausbildungsgänge". Hintergrund ist der späte Einstieg von Berliner Schulabgängern in eine Ausbildung und eine befürchtete Nachrangigkeit des dualen Ausbildungssystems. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen weisen den Antrag zurück: Zum einen habe es eine ähnliche Evaluation erst kürzlich gegeben. Zum anderen mangele es in Berlin eher an Ausbildungsplätzen im dualen System, so dass junge Menschen auf die vollzeitschulischen Ausbildungsgänge angewiesen seien. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren in weitgehender Übereinstimmung den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne "Berlin hat Talent". Danach soll das gleichnamige Sportförderprojekt so weiterentwickelt werden, dass gesunde und behinderte Kinder in allen Berliner Bezirken daran teilnehmen können. Die CDU-Fraktion kündigt an, einen Änderungsantrag zur Überprüfung der Schwimmleistung von Kindern einzubringen. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird in die Ausschüsse verwiesen.

Debattiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Resolution gegen Gewalt". Darin fordert die CDU die Abgeordneten zur sofortigen Abstimmung über eine Entschließung gegen "jede Form extremistischer Gewalt" auf. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen kritisieren, dass der Antrag Rechts- und Linksextremismus gleichstellt. Sie betonen, dass die Berliner Behörden bereits verantwortlich arbeiten. Handeln sei wichtiger als die Abgabe von Bekenntnissen. Die AfD begrüßt die Resolution und bezeichnet Berlin in diesem Zusammenhang als "linksversiffte Stadt". Der Antrag wird abgelehnt.

Weitgehend einmütig wird ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen zur Bekämpfung von Energiearmut besprochen, mit dem Strom- und Gassperren in Wohnungen verhindert werden sollen. Die Versorgung mit Energie sei ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge, lautet die Argumentation. Zudem gehe es oft nur um kleine Summen, die geschuldet würden. Schon mit Hinweisen zur Energieschuldenberatung auf Mahnschreiben der Versorger könne ein Großteil der Sperrungen vermieden werden. Der Antrag wird angenommen.

Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Linke und Grünen wollen die Oberstufenzentren (OSZ) stärken und dort mehr und passgenauere Sprachkurse für junge Geflüchtete anbieten. Oftmals seien Sprachbarrieren das Haupthindernis für eine erfolgreiche Berufsausbildung. Die CDU will zunächst eine Evaluation der OSZ abwarten, die AfD will dagegen junge Geflüchtete lieber abschieben als ausbilden. Die FDP hält die Forderungen der Koalition für richtig. Die entsprechenden Maßnahmen hätten jedoch schon früher umgesetzt werden müssen. Der Koalitions-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Diskutiert wird der FDP-Antrag "Jetzt handeln, um die Herausforderungen des steigenden Lieferverkehrs proaktiv zu bewältigen!". Die Fraktion schlägt darin u.a. Paketstationen und ausreichend neue Lieferzonen vor, damit Online-Pakete besser zugestellt werden können. Der Antrag stößt bei CDU und AfD auf Zustimmung, bei den Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen allerdings auf wenig Gegenliebe. Die Linke kritisiert, der Antrag sei "Ausdruck alten Denkens" und laufe der Zielsetzung des Mobilitätsgesetzes diametral entgegen. Außerdem gebe es Widersprüche im Antrag: So sollen neue Lieferzonen zusätzlich zu alten Parkplätzen ausgewiesen werden und diese nicht etwa ersetzen. Der Antrag wird abgelehnt.

Diskutiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Klare Kante gegen Enteignungen, keinen Verfassungsbruch zulassen". Die Antragsteller fordern vom Abgeordnetenhaus ein klares Bekenntnis gegen jegliche Vergesellschaftung von Grund und Boden, wie es in dem Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen!" sowie von Teilen der Regierungskoalition gefordert wird. Enteignung sei verfassungswidrig. FDP und AfD schließen sich der CDU-Forderung an. Die SPD hält eine Enteignung für unklug, verweist aber wie Linke und Grüne darauf, dass eine Enteignung von Grund und Boden durch Art. 15 des Grundgesetzes gedeckt sei, und somit von einem Verfassungsbruch keine Rede sein könne. Der CDU-Antrag wird abgelehnt.

Die Abgeordneten debattieren einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen für eine Informationskampagne zur Bildung von Rettungsgassen. Diese wird für notwendig gehalten, weil immer mehr Autofahrer*innen die Straßen blockieren, wenn Rettungskräfte nahen. Während die FDP bezweifelt, dass die Kampagne zielführend ist, nutzt die CDU die Debatte, um dem Senat vorzuwerfen, die Staus durch die neue Mobilitätspolitik selbst zu verursachen. Der Antrag wird angenommen.