Beantragte Themen:

Antrag der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen: „Weitere wirksame Coronahilfen für Berlins Bevölkerung und Wirtschaft“

CDU: „Rot-rot-grünes Schulöffnungsdesaster: Das Virus bekämpfen, nicht den Eltern- und Schülerwillen - Schulen brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit"

AfD: „150 Jahre deutscher Nationalstaat und Berlin als Hauptstadt: Die Reichsgründung im Januar 1871 und Deutschlands Aufbruch in die Moderne"

FDP
„Berlin mit starken Einrichtungen zum europäischen Wissenschafts- und Forschungsstandort Nr. 1 entwickeln - von Charité bis Fraunhofer"

In 1. Lesung befassen sich die Abgeordneten mit der Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes. Damit soll ein Teil des "Zukunftspaktes Verwaltung" umgesetzt werden, den Senat und Bezirke 2019 beschlossen hatten, um die Berliner Verwaltung leistungsfähiger zu machen. Dazu gehört mehr Personal für Rathäuser und Bezirke, die einen weiteren Stadtrat bekommen sollen. Die Opposition begrüßt die geplante Erweiterung des Gestaltungsspielraums für die Bezirke, sieht aber noch großen Diskussionsbedarf. Die AfD lehnt den Gesetzenwturf ab. Sie will die Verwaltungsreform durch eine Enquetekommission behandelt haben. Der Entwurf wird in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Die AfD fordert ein Gedenken anlässlich des 150. Jahrestages der Reichsgründung von 1871. Hier seien die Grundlagen für die Verwirklichung von Einigkeit und Recht und Freiheit gelegt worden. Die übrigen Parteien halten den AfD-Antrag für verzichtbar. Die CDU enthält sich, alle anderen Fraktionen stimmen dagegen. SPD, Linke und Grüne halten die Zielsetzung des Antrages für absurd. Die Reichsgründung 1871 habe einen autoritären, monarchistischen Obrigkeitsstaat geschaffen, in dem Andersdenkende eingesperrt wurden und der Keim für zwei Weltkriege und den Nationalsozialismus gelegt wurde. Mit ihrem Antrag zeige die AfD ihre Verachtung für Parlamentarismus und Demokratie.

Ein Antrag der FDP zur Entwicklung einer Wasserstoff-Strategie gemeinsam mit Brandenburg wird in die Ausschüsse verwiesen. Während die SPD den Antrag für entbehrlich hält, weil Berlin das Thema bereits mit dem Nachbarland verhandele, findet er bei der CDU große Unterstützung. Berlin müsse zum Zentrum der Wasserstoff-Industrie werden. Sie wirft der Koalition eine verengte Sichtweise vor, die die Menschen auf das Fahrrad zwingen wolle. Die AfD lehnt den Antrag als unausgereift und wegen des Risikos für den Steuerzahler ab. Redner der Regierungsparteien mahnen zu einer kritschen Auseinandersetzung mit dem Thema Wasserstoff. Seine Gewinnung dürfe nicht dazu führen, das Leben fossiler Energieträger künstlich zu verlängern.

SPD, Linke und Grüne wollen mehr Umweltgerechtigkeit durchsetzen. Bisher seien verstärkt Menschen mit geringerem Einkommen von Hitze, Straßenlärm und Feinstaubbelastung betroffen. Senat, Bezirke und Landesbehörden sollen die Erkenntnisse des Basisberichts zur Umweltgerechtigkeit bei allen Handlungen berücksichtigen. Die AfD erhebt den Vorwurf, mit dem Begriff "Umweltgerechtigkeit" treibe die rot-rot-grüne Koalition die Spaltung der Gesellschaft voran. CDU und FDP sehen den Antrag eher als Hinweis auf eine bisherige Untätigkeit des Senats in diesem Handlungsfeld. Beide bieten eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss an. Der Antrag der Koalition wird in den Umwelt- und den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Die CDU fordert mit einem Dringlichen Entschließungsantrag einen bildungspolitischen Neuanfang in Berlin. Bildungssenatorin Sandra Scheeres habe mit ihrem "Zick-Zack-Kurs" bezüglich der Schulöffnungen im Januar für Chaos gesorgt. Sie sei nicht länger tragbar und müsse zurücktreten oder entlassen werden. Die FDP stellt sich hinter die Forderung. Die AfD sieht die Verantwortung für das "Chaos" eher bei der Bundesregierung. SPD, Linke und Grüne bezeichnen den CDU-Antrag als "Wahlkampfgetöse". Da das Virus unberechenbar sei, seien kurzfristige Planänderungen in der Pandemie kaum zu vermeiden. CDU-geführte Bundesländer hätten mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Antrag wird in sofortiger Abstimmung abgelehnt.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über einen Gesetzentwurf des Senats zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes. Ziel der Änderung ist es, Sitzungen der
Bezirksverordnetenversammlungen rechtssicher per Videokonferenz durchzuführen und damit die in der Pandemie notwendige und bereits praktizierte Vorgehensweise auf juristisch sichere Beine zu stellen. Alle Fraktionen unterstützen die Gesetzesinitiative, die in der Zweiten Lesung mit den vereinbarten Änderungen beschlossen wird.