Beantragte Themen: Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen jeweils:
Kaufen, Bauen, Deckeln: für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik"

CDU: „Enteignest Du nur oder wohnst Du bald? Fusionsplan von Vonovia und Deutsche Wohnen als Chance für die Mieter nutzen"

AfD: "Wir brauchen eine neue Gründerzeit: Die Berliner Wirtschaft braucht einen Neustart, um nach Corona wieder in Schwung zu kommen!"

FDP: „Der Senat verschleppt den Exit aus dem Lockdown - Grundrechte müssen wieder mit Leben gefüllt werden!"

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in 1. Lesung die 3. Novelle des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes. Damit sollen die Möglichkeiten verbessert werden, z.B. Vermietern von illegalen Ferienwohnungen auf die Spur zu kommen. Dazu gehören u.a. Regelungen zum Registriersystem, die sich als lückenhaft erwiesen hätten. Auch der "spekulative Leerstand" sei ein massives Problem. Die Opposition kritisiert den Gesetzentwurf als "unübersichtlich" und als "absoluten Unsinn". Es sei zu bürokratisch und umständlich, die Datenschutz-Vorhaben hielten vor Gericht nicht Stand. Die Gesetzes-Novelle wird zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Die CDU fordert mit ihrem Antrag "Rigaer Straße 94: Geltendes Recht durchsetzen, Gefahr für Leib und Leben abwenden", der Senat müsse über die Bezirksaufsicht den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dazu zwingen, in der Rigaer Straße 94 den Brandschutz durchzusetzen. Die FDP schließt sich der Forderung an. Auch die AfD spart nicht an Kritik an der Haltung des Senats, enthält sich in der Abstimmung jedoch. Die rot-rot-grüne Koalition verweist darauf, dass der Senat bereits vor drei Monaten entsprechend tätig geworden sei. Am 17. Juni stehe nun eine Gebäudebegehung an. Der CDU-Antrag sei somit überflüssig. Der Antrag wird abgelehnt.

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht bringt die rot-rot-grüne Koalition über einen Dringlichen Antrag eine Bundesratsinitiative auf den Weg. Sie soll Ländern und Kommunen über eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Redner der Koalitionsfraktionen sehen den Mietendeckel angesichts exorbitant steigender Preise als Mittel zur Marktregulierung grundsätzlich notwendig an. Sie werfen CDU und FDP vor, sich mit ihrer Normenkontrollklage auf die Seite der Immobilienlobby gestellt zu haben. CDU, AfD und FDP argumentieren, das ursächliche Problem am Wohnungsmarkt werde auch der Mietendeckel nicht lösen: Es gebe zu geringen Wohnungsneubau in Berlin.

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit aus SPD, Linken und Grüne beschließt das Parlament eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung. Damit sollen nach dem EU-Amtshilfegesetz erlangte Steuerdaten nicht nur zur Aufklärung von Steuerdelikten, sondern auch von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot herangezogen werden können. So könnte die Berliner Verwaltung besser gegen spekulativen Leerstand und illegale Ferienwohnungen vorgehen. CDU, AfD und FDP sprechen sich gegen eine solche Aufweichung des Steuergeheimnisses aus.

Die AfD sieht den Schwerpunkt der Verhandlungen zu den Hochchulverträgen in der Stärkung der Berliner Wirtschaft. Sie legt dem Plenum dazu ihren Antrag "Wir brauchen einen „Blue Deal“ für die Berliner Wirtschaft II – Wissenstransfer und Fachkräfte – Stärkung der Berliner Wirtschaft als Schwerpunkt der neuen Hochschulverträge" vor. Wissenschaft und Wirtschaft müssten besser vernetzt werden, auch dafür sollten Hoch- und Fachhochschulen mehr Geld bekommen. Die übrigen Fraktionen lehnen vor allem die inhaltliche Lenkung und Einschränkung der Wissenschaft auf wirtschaftliche Verwertbarkeit ab. Kulturelle, soziale und politische Innovationen seien ebenso wichtig. Wissenschaft lebe von Austausch, weswegen die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP neben anderem den "Fachkräfte-Nationalismus" der AfD kritisieren. Die Fraktion ignoriere die Berliner Realität, fasse das Thema zu eng und wolle den Eindruck erwecken, mit neuen Ideen aufzuwarten. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die FDP fordert bei der Entwicklung des Flughafengebäudes Tempelhof schneller voran zu kommen. Dazu soll die Planung in die Hände des Senats gegeben werden. U.a. sollen die Dachanlagen saniert, die Flugzeugsammlung des Technikmuseums in Hangar 6 und die Film- und Fernsehakademie in Hangar 5 untergebracht sowie die Haupthalle für Veranstaltungen genutzt werden. Auch die CDU fordert, in kleinen Schritten voranzugehen und wirft dem Senat Stillstand vor. Die AfD will gemäß der historischen Bedeutung ein Kompetenzzentrum für Luft- und Raumfahrt in den Gebäuden unterbringen. Auch die Linke spricht sich für eine Beschleunigung aus. SPD und Grüne fordern unter Verweis auf die hohen Kosten und den schlechten baulichen Zustand ein schlüssiges Konzept. Man müsse sich bewusst sein, dass die Sanierung ein Großprojekt sei und erhebliche Haushaltsmittel verschlingen werde. Der FDP-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über eine Fülle von Themen rund um die Corona-Pandemie. Dabei werden die vom Senat vorgelegten Änderungen der Zweiten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung, der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie der Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung zur Kenntnis genommen und zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Ein Dringlicher FDP-Antrag zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird ebenfalls in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Der AfD-Antrag "Kurswechsel bei den Corona Eindämmungsmaßnahmen - Außengastronomie öffnen!" und der FDP-Antrag "Anpassungen aus der Corona-Krise - bürokratische Hürden für die Infrastruktur abbauen" werden abgelehnt. Viel Raum nimmt die Diskussion um die Verlässlichkeit von Tests in Testzentren sowie um die Kosten der Teststrategie ein. Die bisherige auf Bundesebene getroffene Regelung sei eine Einladung für Krisengewinnler und "Glücksritter": Linke, SPD, FDP und AfD sehen hier Handlungsbedarf. Ein Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion zu dieser Problematik wird in den Gesundheitsausschuss überwiesen.