Carsten Schatz (Die Linke)
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- Carsten Schatz (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende verspricht den hunderttausenden "Berlinern mit Migrationsgeschichte": "Wir werden nicht zulassen, dass ihr vertrieben werdet." - Diese Menschen hätten hier gearbeitet, Steuern gezahlt und seien Staatsbürger. Ein Verbot der AfD müsse dringend geprüft werden. Der Zersetzung der Demokratie von innen ließe sich u.a. durch ein Verbot der AfD-Jugendorganisation entgegentreten, für das sich der Regierende Bürgermeister und der Senat auf Bundesebene einsetzen könnten. Namentlich kritisiert Schatz den CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz, Kurt Wansner, sich rechter Parolen zu bedienen.