-
Zu Beginn der Fragestunde gibt Verkehrs-Senatorin Manja Schreiner (CDU) Auskunft über Fahrradwege-Planung und -Bau. Unter Hochdruck sei eine Priorisierungsliste in ihrem Haus erarbeitet und die Arbeit effektiviert worden. Sie legt Zahlen vor und zieht eine gute Bilanz, besonders angesichts zahlreicher anderer Infrastrukturprobleme und Investitionsrückstände. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) unterfüttert Fachkräfte- und Investoren-Abwanderungs-Befürchtungen von Wirtschafts- und Handwerkerverbänden wegen der AfD mit Fakten. 40 Prozent der Gründerinnen und Beschäftigten in Startups hätten einen ausländischen Pass. Auf Berlins Baustellen seien 24.000 Migranten tätig, in der Gesundheitsversorgung 36.000 und im Einzelhandel 35.000. Berlin würde ohne seine Einwanderer kollabieren. Willkommenskultur und Toleranz seien harte Standortfaktoren. Weitere Fragen beziehen sich auf den Haushalt für 2024 sowie auf die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters zur Bildungssenatorin.