78. Sitzung des Landtags Brandenburg - 17. Mai 2019 (Fortsetzung)

• Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur Zukunft ländlicher Regionen

  Nach knapp vierjähriger Arbeit legt die Enquete-Kommission 6.1. zur Zukunft der ländlichen Regionen dem Plenum ihren Abschlussbericht vor. Parlamentarier und Wissenschaftlern hatten untersucht, wie die strukturschwachen Gebiete des Landes trotz des erwarteten Bevölkerungsrückgangs lebenswert erhalten werden können. Die meisten ihrer Empfehlungen richten sich an künftige Landesparlamente und -regierungen, einige wurden bereits in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Die Kommission fordert u.a. den Erhalt von Schulen und Krankenhäusern sowie einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Entschließungsantrag von SPD, Linken und Grünen wird angenommen, der CDU-Entschließungsantrag fällt durch.  

• Besoldung von Beamten und Richtern - 1. Lesung

  Der Landtag diskutiert in 1. Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern. Für die Jahre  2019 und 2020 steigen die Bezüge um jeweils 3,7 Prozent, für 2021 um 1,4 Prozent. Damit fallen die Erhöhungen stärker aus als in anderen Bundesländern. So will die Landesregierung die Beamtenbezüge dem Bundesdurchschnitt anpassen. Alle Fraktionen stimmen der Überweisung des Entwurfs in den Haushaultsausschuss zu.
  

• Digitale Mitbestimmung

  Debattiert wird der Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Peter Vida "Brandenburg goes Digital – Transparenz, Mitbestimmung und Digitalisierung". Vida fordert darin die Einrichtung von Online-Bürgerausschüssen, die einen "unvoreingenommenen Blick auf Gesetzesvorhaben zu einem frühen Zeitpunkt" ermöglichen. Das Vorhaben stößt bei den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe. Der Antrag wird abgelehnt.

• Landesaufnameprogramm für Mittelmeerflüchtlinge

  Das Plenum fordert die Landesregierung mehrheitlich auf, sich für ein Landesaufnahmeprogramm von Mittelmeerflüchtlingen einzusetzen. Gegenüber dem Bund solle sich Brandenburg zunächst für ein Programm zwischen Bund und Bundesländern bereiterklären, aus Seenot Geretteten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz zu erteilen, fordern SPD und Linke in ihrem Antrag. Sollte das nicht zustande kommen, plädieren sie - wie die Grünen - für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm. Die von den Grünen in ihrem Antrag verlangte Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesaufenthaltsgesetzes lehnen die Abgeordneten ab. Damit könnten z.B. Kreise und kreisfreie Städte über das Maß des landesseitigen Verteilungsschlüssels Flüchtlinge aufnehmen. Die CDU lehnt beide Anträge ab und plädiert für eine europäische Lösung: Die Anträge enthielten einen Denkfehler, weil sie jedem aus Seenot Geretteten ein Bleiberecht in Europa einräumten. Ähnlich argumentierte die AfD.

• Abschaffung der Grundsteuer

  Die AfD plädiert für eine Abschaffung der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht habe das bisherige Modell der Grundsteuer zu Recht für verfassungswidrig erklärt. Die übrigen Fraktionen wollen die Grundsteuer reformieren. Sie verzichten auf eine Stellungnahme zu dem AfD-Antrag, der abgelehnt wird. Darüber sei bereits zwei Tage zuvor in der Aktuellen Stunde debattiert worden, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel. Die AfD habe jedoch darauf verzichtet, einen Entschließungsantrag einzubringen.
  

• Internationale Ächtung der Leihmutterschaft

  Nach Ansicht der AfD soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine internationale Ächtung der Leihmutterschaft einsetzen. Obwohl Leimutterschaft in Deutschland verboten sei, bestehe die Gefahr, dass es zu einer Legalisierung kommen könne. Auf den Kinderwunschtagen in Berlin machten ausländische Firmen offen Werbung für Leimutterschaft. Die CDU erwidert, die Leihmutterschaft sei in Deutschland verboten und eine internationale Ächtung der Leihmutterschaft sei nicht Aufgabe des Landtages. Die übrigen Fraktionen verzichten auf eine Stellungnahme. Der AfD-Antrag wird abgelehnt.
  

• Klarheit über den BER - sofort!

  Die CDU sieht die Eröffnung des BER im Herbst 2020 durch die Statusbericht des TÜV Rheinland erheblich in Frage gestellt. In ihrem Antrag fordert sie von der Landesregierung einen Bericht mit allen Mängeln, zusätzlichen Kosten und der damit verbundenen Verzögerung. Auf dieser Grundlage soll die Landesregierung für Klarheit über den Eröffnungstermin des Flughafens sorgen. Die AfD unterstützt das Ansinnen. Die übrigen Fraktionen halten eine Erörterung der Fachfragen im Sonderausschuss BER für sinnvoller. Der CDU-Antrag findet keine Mehrheit.

• Lufthansa-Technik-Standort Schönefeld erhalten

  Mit einem gemeinsamen Antrag unterstützen SPD, Linke, CDU und Grüne die Landesregierung in ihrem Bestreben, den Lufthansa-Technik-Standort in Schönfeld zu erhalten und den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Christoph Schulze üben herbe Kritik an der Landesregierung. Sie sei zu lange untätig geblieben, obwohl die Verlagerung der Wartungskapazitäten ins Ausland seit Mai 2018 bekannt gewesen sei. Auch CDU und Grüne äußern ihr Unverständnis für die späte Reaktion der Landesregierung. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) betont, die Lufthansa stehe nach wie vor zum Standort Schönefeld, sei jedoch davon abhängig, dass der BER wie geplant 2020 in Betrieb gehe. Der Antrag wird angenommen. Der Entschließungsantrag von Christoph Schulze findet keine Mehrheit.