Sebastian Walter (Quelle: rbb)

- Sebastian Walter (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende lobt einerseits die schnelle Hilfe für die Wirtschaft als gut und richtig, andererseits ließe die Landesregierung die soziale Infrastruktur, wie etwa die Vereine, im Regen stehen. Die Privatisierung von Krankenhäusern in den vergangenen Jahren sei ein Fehler gewesen. Er verweist auf die SPD und die Bertelsmannstiftung, die noch 2019 die Hälfte der Kliniken schließen wollten, weil sie sich nicht rechneten. Er fordert finanzielle Aufschläge für systemrelevante Berufe und die Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent. Mietschulden sollten nicht gestundet, sondern erlassen werden. Er spricht sich für Beschlagnahmungen etwa von Schutzmasken in Baumärkten aus und regt eine Vermögensabgabe an. Vor wenigen Jahren wurden die Banken gerettet, jetzt sollten sie etwas zurückgeben. Berlin und Thüringen wollten als Zeichen internationaler Solidarität Menschen aus Flüchtlingslagern aufnehmen. Wo stehe da Brandenburg, fragt er. Die Vorschläge der Linken lägen seit drei Wochen auf dem Tisch, ohne dass die Koalition darauf reagiere. Sie wollten staatsmännisch sein, statt dessen bunkerten sie sich ein, wirft er SPD, CDU und Bündnisgrünen vor.