Tobias Dünow | Jörg Steinbach (Quelle: rbb)

- Fragestunde

Das geplante neue Zisterzienserkloster bei Neuzelle war Gegenstand der ersten Frage. Die Verhandlungen über das Grundstück kämen voran, sagte Staatssekretär Tobias Dünow. Offen sei noch die Frage eines Rücktrittsrechts für den Mönchsorden, falls das Vorhaben scheitere. Dünow beantwortet auch eine Frage zum Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. Eine finanzielle Landesförderung sei ihm nicht bekannt, sagt er. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) äußert sich zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft tritt. Bis Jahresmitte solle eine Ausländerbehörde ihre Arbeit aufnehmen, die sich u.a. um Visaverfahren für mögliche Fachkräfte kümmern werde. Brandenburg wolle die Spielräume des Bundesgesetzes für sich nutzen, versicherte er.  _alle Fragen