-
Der Fraktionsvorsitzende konstatiert, mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 werde die Koalition der Krise nicht gerecht. Außer einer mit "heißer Nadel gestrickten Möchte-Gern-Kita-Beitragsbefreiung" habe der Etat nicht viel Substanz. Es gebe jedoch neue Kreditermächtigungen von zwei Milliarden Euro, ohne dass klar sei, wofür das Geld verwendet werden solle. Anstatt den Menschen in Not Planungssicherheit zu geben, habe die Koalition klammheimlich die Diäten erhöht. Notwendig sei eine Transformation hin zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft, in der keine Rettungspakete mehr gebraucht würden.