-
verweist darauf, dass die CO2-Komponente der LKW-Maut nicht abgeschafft werden könne, wie von der AfD gefordert. Denn es handele sich dabei um die Umsetzung geltenden EU-Rechts. Auch verschweige die AfD, dass es bei der Erhöhung der CO2-Abgabe eine klare Zweckbindung gebe. Die Einnahmen würde für den Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur verwendet.