Staatssekretär Uwe Schüler (CDU) und Michael Stübgen (CDU)
Bild: rbb Download (mp4, 775 MB)

- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde äußert sich Staatssekretär Uwe Schüler (CDU) zur Verkehrsanbindung des Potsdam Science Park in Golm mit dem RB23. Die Verbindung zwischen Berlin Mitte und Golm werde nur zu den Hauptverkehrszeiten beibehalten. Zu den übrigen Tageszeiten sei der Science Park jedoch weiter erreichbar. Dafür sei jedoch ein Umstieg in Potsdam Hauptbahnhof erforderlich. Anschließend beantwortet Innenminister Michael Stübgen (CDU) Fragen zu Kosten für die Steuerzahler, die durch eine Gegendemonstration gegen eine AfD-Veranstaltung entstanden seien. Die Polizei sei mit 30 Einsatzkräften, Fahrzeugen und Einsatztechnik vor Ort gewesen. Da dies alles ohnehin vorgehalten werde, würden die Kosten nicht explizit aufgeschlüsselt. Stübgen betont, dass die Polizei beide Veranstaltungen gesichert habe. Weitere Fragen beziehen sich auf Auswirkungen aus der Cannabis-Legalisierung auf die Justiz, illegale Straßenblocken mit Gülle und Mist sowie einen gewaltsamen Übergriff eines Lehrers gegenüber zwei Schülern in Cottbus. _alle Fragen