Nach jahrelanger Bautätigkeit, Skandalen, Baumängeln und der Aufwendung von deutlich mehr Steuergeldern als ursprünglich vorgesehen steht der Eröffnung des Berliner Flughafens BER kaum noch etwas entgegen. Doch die Corona-Krise verursacht für die Betreibergesellschaft FBB neue Probleme: Aufgrund der verminderten Reisetätigkeit sind die Einnahmen deutlich geringer als vorgesehen. Gleichzeitig wird in einer Studie für die Flughafengesellschaft bis 2023 mit einem finanziellen Mehrbedarf von bis zu 1,8 Milliarden Euro gerechnet.

Auf Antrag der FDP-Fraktion bschäftigte sich das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde mit der Thematik. Während FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Offenhaltung des Flughafens Tegel forderte und CDU-Sprecher Christian Gräff eine Teilprivatisierung des BER ins Gespräch brachte, widersprach Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) einer Offenhaltung Tegels.

Zudem sei der BER auf absehbare Zeit in der Lage, schwarze Zahlen zu schreiben. Frank-Christian Hansel (AfD) prognostizierte bereits für 2021 hohe Fluggastzahlen am BER, der früher oder später an seine Kapazitätsgrenzen stoßen werde. Deshalb werde Tegel weiter gebraucht. Jörg Stroedter (SPD) entgegnete, dass nach Corona der Flugbetrieb nie wieder so sein werde, wie vorher. Die Zukunft liege schon wegen des notwendigen Klimaschutzes bei der Bahn. Daher sei der BER groß genug. Tegel werde definitiv geschlossen.

Außerdem ging es in der Plenumssitzung um den Bericht des Petitionsausschusses für 2019. Gemäß Art. 17 des Grundgesetzes und Art. 34 der Verfassung von Berlin steht es jedem Bürger frei, sich mit Petitionen an die Parlamente zu wenden. Im Land Berlin ist Näheres durch das Petitionsgesetz geregelt. 2019 gab es insgesamt 1468 Petitionen, mit denen sich der zuständige Ausschuss beschäftigte.

Auf der Tagesordnung stand ferner die Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Landesverwaltung. Um die Berliner Verwaltung attraktiver zu gestalten, bekommen Beschäftigte des Landes monatlich 150 Euro zusätzlich.