-
"Wer schützt diejenigen, die uns schützen – immer mehr Angriffe auf Polizei und Feuerwehr" - Darüber diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren der Mietendeckel und die Verbeamtung von Lehrkräften.
Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte das Berliner Landesparlament über Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte. Insbesondere zum Jahrwechsel kommt es immer wieder zu Übergriffen gegenüber der Polizei, aber auch gegenüber Feuerwehr und anderen Rettungskräften. Mehrere Redner äußerten ihr Unverständnis über derartige Angriffe. Über geeignete Gegenmaßnahmen gingen die Meinungen dagegen weit auseinander: Während CDU-Fraktionschef Burkard Dregger für eine Verschärfung des Polizeirechts und mehr Befugnisse für die Sicherheitsorgane eintrat, forderten die Vertreter von Rot-Rot-Grün mehr Deeskalationsübungen für Rettungs- und Sicherheitskräfte. Zudem sprachen sie sich für die Ausrüstung mit Bodycams aus, die sich als probates Mittel der Gewaltprävention erwiesen hätten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) machte sich für eine entschiedene Reaktion des Rechtsstaates stark. Gleichzeitig zeigte er sich besorgt über das derzeitige gesellschaftliche Klima und warb für einen respektvolleren Umgang miteinander.