5. März 2020 -
"8. März: Berlin braucht einen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen" - darum drehte sich die Debatte in der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren die Wahl von Ulrike Lembke zur Verfassungsrichterin sowie die Volksinitiative "Bucht für alle".
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März forderten SPD, Linke und Grüne einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Auf Antrag der SPD beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde mit der Thematik. Die Koalitionsfraktionen forderten zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ein ressortübergreifendes Gremium, das für einen besseren Schutz von Frauen in alle Bereichen sorgen soll. Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie ist in Deutschland seit 1. Februar 2018 gültig. CDU und FDP kritisierten, dass in den beiden Jahren, seit die Konvention gültig ist, nicht viel zum Schutz von Frauen passiert sei. Der Versuch der AfD, Gewalt an Frauen als verstärkt im islamischen Kulturkreis vorkommendes Phänomen dazustellen, stieß auf massiven Widerstand. Gleichstellungssenatorin Kalayci bezeichnete Gewalt an Frauen als universelles Phänomen, das in allen Kulturkreisen, Ländern und Gesellschaftsschichten vorkomme. Deshalb sei das Problem nicht durch eine Begrenzung der Zuwanderung zu stoppen.
Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl einer Verfassungsrichterin. Die Kandidatin der Linken, Lena Kreck, hatte im Oktober nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreicht. In der Regel sind die Kandidaten der Fraktionen auch auf Stimmen aus dem gegnerischen politischen Lager angewiesen, um dieses Quorum zu erreichen. Dass Teile der CDU-Fraktion von der üblichen Praxis abwichen, auch die Kandidaten des politischen Gegners zu wählen, führte im Oktober 2019 zum Eklat. Seitdem war eine Richterstelle am Verfassungsgericht vakant. Die Linke hatte nun als neue Kandidatin die Juraprofessorin an der Humboldt-Universität Ulrike Lembke vorgeschlagen. Sie erreichte die notwendige Mehrheit und wurde von Parlamentspräsident Ralf Wieland im Abgeordnetenhaus vereidigt.
Gemäß Artikel 61 der Verfassung von Berlin hatte sich das Abgeordnetenhaus außerdem mit den Bebauungsplänen und dem Verkauf öffentlicher Liegenschaften an der Rummelsburger Bucht beschäftigt. Die Volksinitiative hatte im Herbst 2019 das dafür notwendige Quorum erreicht. SPD, Linke und Grüne hatten dazu nun einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Die drei Koalitionsfraktionen wiesen dabei darauf hin, dass der bestehende Bebauungsplan rechtlich verbindlich sei und bezeichneten es als Lehrstück dafür, dass man in Zukunft mit dem Verkauf öffentlicher Liegenschaften vorsichtiger umgehen müsse.