16. September 2021 -
"Berlin vor der Wahl" - darum ging es in der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Alle Fraktionen einigten sich auf dieses Thema für die letzte Sitzung der zu Ende gehenden 18. Legislaturperiode. Am 26. September 2021 wählen die Berlinerinnen und Berliner dann ein neues Parlament.
Die letzte Plenardebatte vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus war für alle Fraktionen Gelegenheit, die vergangenen fünf Jahre Revue passieren zu lassen. Die Opposition aus CDU, FDP und AfD holte zu einer Generalabrechnung mit Rot-Rot-Grün aus und kritisierte den gescheiterten Mietendeckel, die Verkehrspolitik und Defizite bei der inneren Sicherheit. Die Koalitionsfraktionen verwiesen dagegen auf Erfolge beim Wohnungsbau, bei Schul- und Kitaplätzen und der öffentlichen Daseinsvorsorge, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie erreicht wurden.
Neben der stark vom Wahlkampf geprägten Debatte verabschiedete das Berliner Landesparlament in seiner letzten Sitzung in der 18. Wahlperiode insgesamt 13 Gesetze. Mit der Novelle des Schulgesetzes werden Schulen verpflichtet, ein Kinder- und Jugendschutzkonzept gegen Missbrauch und Mobbing zu entwickeln. Verschärft wurde das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Danach müssen Vermittlungsportale für Ferienwohnungen künftig bei allen Berliner Angeboten Registernummern angeben, um die Kontrolle durch die Behörden zu erleichtern.
Außerdem wurden u.a. ein Grünanlagengesetz, ein Jugendarrestvollzugsgesetz, die Umsetzung von EU-Datenschutzrichtlinien in der Berliner Justiz und ein Gesetz zur Förderung von E-Government beschlossen. Verabschiedet wurden zudem Gesetze, die das gewerbliche Anbieten von Miet- und Sharingfahrzeugen genehmigungspflichtig machen sowie zur Befreiung von Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen von der Hundesteuer.
Zugleich war die letzte Plenarsitzung der Wahlperiode auch eine Zeit des Abschiednehmens: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kandidiert für den Bundestag und nach über 20 Jahren wird Parlamentspräsident Ralf Wieland dem Abgeordnetenhaus in der folgenden Legislatur nicht mehr angehören.