Beantragte Themen:

SPD, Grüne und Linke beantragten jeweils "Die 4. Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavirus"

CDU: "Gemeinsam die vierte Corona-Welle brechen"

AfD: "Sichere Grenzen, sicheres Land – Berlin dankt Polen"

FDP: "Aufbruch statt Rechtsbruch – nach dem Scheitern mit Ansage bei 'Deckeln' und 'Kaufen' braucht Berlin endlich den Neustart in der Wohnungspolitik"

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über den Gesetzentwurf für ein Berliner Transparenzgesetz, der auf einem Volksbegehren basiert. Zuvor hatte im Hauptausschuss eine Anhörung der Initiatorinnen und Initiatoren stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht einen weit reichen öffentlichen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Daten und Informationen der Verwaltung vor. SPD, Linke und Grüne bedauern, dass ein Transparenzgesetz nicht schon in der vorangegangenen Legislatur verabschiedet worden ist. CDU und FDP kritisieren, dass in diesem Bereich ebenso wie beim e-Governmentgesetz kein Fortschritt erzielt worden sei. Die AfD bezeichnet die Äußerungen der rot-rot-grünen Koalition zum Transparenzgesetz als Lippenbekenntnisse. Der ursprüngliche Entwurf sei vom Senat stark verwässert worden.

Die CDU bringt einen Antrag zur Wohnungspolitik ein. Sie fordert darin ein Bündnis für Bauen und Wohnen nach Hamburger Vorbild, einen Verzicht des Senats auf eine Expertenkommission zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen sowie einen rechtssicheren Mietspiegel. Auch die FDP fordert den Senat auf, von Enteignungsplänen Abstand zu nehmen. Die AfD schließt sich der Forderung nach einem neuen Mietspiegel an, hält den Wohnungsmangel jedoch hauptsächlich für die Folge von Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise 2015. SPD, Grüne und Linke verweisen darauf, dass die Berliner mit einer Mehrheit von 57,6 Prozent für eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestimmt hätten. Diese Votum könne nicht ignoriert werden. Eine Expertenkommission solle nur klären, wie man dem Votum gerecht werden könne. Der CDU-Antrag "Neustart statt Weiter so: Berliner Mietenkrise endlich lösen" wird in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die AfD will mit ihrem Antrag "Konsequenzen aus dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 ziehen!". Darin schlägt sie unter anderem vor, dass der Senat die Landeswahlordnung und das Landeswahlgesetz überprüft. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen wie auch die Opposition von CDU und FDP sehen die Pannen bei den parallel abgelaufenen Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen inklusive Volksentscheid ebenfalls kritisch. Sie verweisen aber darauf, dass es dazu bereits am 15. Oktober eine Sitzung des Innenausschusses gegeben habe. Ein Expertenrat solle nun für die Aufarbeitung sorgen und entsprechende Empfehlungen abgeben. Der Antrag der AfD wird in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Die FDP-Fraktion will einen Neustart in der Wohnungsbaupolitik. Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vorkaufsrecht fordert sie vom Senat, sich vor allem auf den Wohnungsneubau zu konzentrieren. Von der ebenfalls oppositionellen CDU findet sie darin weitgehend Unterstützung. Die Regierungsfraktionen aus SPD, Linke und Grünen verteidigen jedoch die Wohnungspolitik der letzten Legislatur. Nur mit Neubau, Ankauf und der Regulierung des Wohnungsmarktes könne es gelingen, die Mieten wieder in den Griff zu bekommen. Insbesondere die Fraktion der Linken wirft der FDP vor, am Wohnraumschutz "fleißig" gesägt zu haben. Wenn es jetzt Enteignungsforderungen gebe, sei dies auch das Ergebnis von "30 Jahren Deregulierung". Der Dringliche Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.