-
bekräftigt, Berlin stehe zu seinem Wort, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. 80 Prozent der Berliner unterstützten dies. Dem CDU-Abgeordneten Dregger wirft sie vor, mit der Not der Afghanen Wahlkampf zu betreiben. Sie kritisiert auch den CDU-Abgeordneten Gräff, der in Marzahn-Hellersdorf Klagen gegen die Unterbringung von afghanischen Flüchtlingen unterstützen wolle. Ortskräften und ihren Familien müsse geholfen werden; es sei absehbar, dass sie langfristig hier blieben. Eine Enquetekommission auf Bundesebene sollte sich Fragen widmen, in welcher Form und mit welchen Zielen sich Deutschland künftig an militärischen Einsätzen beteiligt oder Waffenlieferungen in Konfliktgebiete zulässt.