• 3. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

    Lena Kreck (vorne l-r, Die Linke), Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Katja Kipping (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin Berlins, Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Verkehr, Umwelt, Klima und Verbraucherschutz, Klaus Lederer (Die Linke), Senator für Kultur und Europa, Ulrike Gote (hinten l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Gesundheit, Pflege, Gleichstellung und Wissenschaft, Stephan Schwarz (parteilos), Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres und Sport, Astrid-Sabine Busse (SPD), Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, und Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: picture alliance/dpa | Carsten Koall)
    picture alliance/dpa | Carsten Koall

    Ein viertel Jahr nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat Berlin eine neue Regierung. Als erste Frau im Amt wurde die SPD-Politikerin Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Dem neuen Senat gehören sechs Frauen und vier Männer an. Vor der Sitzung hatten die künftigen Partner von SPD, Grünen und Linken den Koalitionsvertrag unterzeichnet. - Das Parlament beschloss die epidemische Notlage. Außerdem wählte es 30 Vertreter für die Bundesversammlung, die im Februar den neuen Bundespräsidenten kürt.

  • Gedenkworte

  • Wahl und Vereidigung der Regierenden Bürgermeisterin

  • Vereidigung der Senatsmitglieder

  • Feststellen einer epidemischen Notlage

  • Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat - 1. Lesung

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Nächste Sitzung am 13. Januar 2022