Mit dem Feststellen der "epidemischen Notlage" macht das Abgeordnetenhaus den Weg für strengere Corona-Regeln frei. Damit kann der Senat weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließen, z.B. weitreichende Kontaktbeschränkungen einführen und Großveranstaltungen einschränken. Für die Vorlage stimmen SPD, Grüne und Linke und CDU. Auch die FDP steht hinter dem Beschluss, will ihn aber laut ihrem Änderungsantrag bis Mitte Januar befristen. Sie enthält sich in der Abstimmung. Die AfD lehnt ab und fordert die Regierung auf, den "Panikmodus" zu beenden.

Die AfD fordert eine strikte Trennung von Amt und Mandat. Mitglieder des Senats sollen demnach nicht gleichzeitig dem Abgeordnetenhaus angehören dürfen. Die Verfassung von Berlin soll dementsprechend geändert werden. Die Sprecherin der Grünen konstatiert stellvertretend für die übrigen Fraktionen, dass in einer Parteiendemokratie die Regierung von der Parlamentsmehrheit getragen werde und somit Mitglieder des Parlaments auch gleichzeitig Mitglieder der Regierung sein könnten. Eine solche Gewaltenverschränkung stelle verfassungsrechtlich kein Problem dar, das Ansinnen der AfD sei überflüssig. Der Gesetzentwurf der AfD wird in den zukünftig für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Ausschuss überwiesen.