• 77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

    Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Quelle: IMAGO / Carmele/tmc-fotografie.de)
    IMAGO / Carmele/tmc-fotografie.de

    77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

    Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Mietendeckel? Darum ging es auf Antrag der AfD-Fraktion in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren die Änderung des Berliner Energiewendegesetzes, die Änderung des Wahlgesetzes und der bevorstehende Al-Quds-Marsch in der City-West. _mehr lesen

  • Aktuelle Stunde

  • Fragestunde

  • Bericht der Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2019

  • Änderung des Berliner Energiewendegesetzes - 1. Lesung

  • Kleingartenschutzgesetz - 1. Lesung

  • Al-Quds-Marsch verhindern

  • Familienfördergesetz - 1. Lesung

  • Gesetze zu Covid-19-Verordnungen im Schul- und Hochschulbereich

  • Wohnteilhabegesetz - 2. Lesung

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Nächste Sitzung am 6. Mai 2021