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lehnt die Verfassungsänderung entschieden ab. Sie habe lediglich deklaratorischen Charakter. Darüber hinaus kritisiert er die im Gesetzestext erfolgte "Vermengung" des politischen Begriffs "EU" mit dem geographischen Begriff "Europa". Hier werde suggeriert, beides gehöre zusammen, was aber nicht der Fall sei. Zudem sei nicht die EU, sondern die NATO der Garant für den Frieden in Europa. Er kritisiert das "Demokratiedefizit" der EU und fordert einen Austritt aus der EU statt weiterer "Geldverbrennung".