-
Der Fraktionsvorsitzende erhebt den Vorwurf, der "Corona-Aktionismus" in Deutschland habe jegliches Maß und Ziel verloren. Das Land werde von einem nicht legitimierten "Corona-Rat" aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten mit Hilfe von Verordnungen regiert. Der Lockdown erweise sich als uneffektiv, während enorme Schulden aufgehäuft würden. Die Corona-Müdigkeit nehme zu und in der Bildungspolitik habe es gegenüber dem ersten Lockdown keinerlei Fortschritte gegeben. Darüber hinaus habe sich deutlich gezeigt, dass beim Impfen unabhängig agierende Nationalstaaten gegenüber EU-Staaten die Nase deutlich vorn hätten. Dem Senat fehle nach wie vor eine schlüssige Strategie gegen die Pandemie.