Kai Wegner (CDU)
Bild: rbb Download (mp4, 252 MB)

- Kai Wegner (CDU)

Der Fraktionsvorsitzende kündigt an, die CDU werde dem Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 nicht zustimmen. Er sei "unkonkret und im Wartemodus". Der Senat habe keinen Plan, wie er das Geld ausgeben wolle. Unklar sei, wer wann wie viel bekomme und welches Verfahren dazu nötig sei. Niemand werde sofort entlastet. Wieder werde auf Bundesvorgaben gewartet. Wegener fordert u.a., den Hilfsfonds für Strom und Energie aufzustocken, damit auch "normale Berliner" profitierten. Für den Fall, dass Hilfsanträge nicht bis Dezember bearbeitet werden können, müsse es Abschlagszahlungen geben. Scharf kritisiert er die geplante Neuaufnahme von Schulden.