Kai Wegner (CDU) (Quelle: rbb)
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- Kai Wegner (CDU) -- Regierungserklärung

Der Regierende Bürgermeister betont anlässlich der Gewalt im Nahen Osten und auf Berlins Straßen, Berlin lasse sich nicht spalten. Jetzt müsse die Stadt unter Beweis stellen, dass der Satz "Nie wieder" ernst gemeint sei. Berlin stehe fest an der Seite Israels. Das sei kein Lippenbekenntnis sondern Auftrag und Verantwortung. Deshalb werde jeder, der die Taten der Hamas rechtfertige, verharmlose oder gar verherrliche, die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Intoleranz werde in Berlin nicht hingenommen. Auch der 7. Oktober markiere nun eine Zeitenwende. Als Konsequenz daraus müsse man über Integration aber auch über Sicherheit neu nachdenken. Wegner ruft zu Besonnenheit auf. Recht und Gesetz würden auf der Straße durchgesetzt. Berlin sei verletzlich, aber es gebe in Zusammenhalt und Respekt ein wirksames Gegenmittel.