-
konstatiert, die Koalition benötige das alljährliche "Säbelrasseln" zum 1. Mai, um vom eigenen Versagen auf dem Arbeitsmarkt abzulenken. Der Senat habe für Mieter, Beschäftigte und gute Arbeit nichts erreicht. Lediglich der Landesmindestlohn sei erhöht worden, wobei der Senat jubele, weil er ein gültiges Gesetz angewendet habe. Nichts erreicht habe der Senat auch bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen. Es fehlten weiter 3.700 Ausbildungsplätze. Abhilfe könne nur eine funktionierende Ausbildungsplatzumlage schaffen.