-
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) äußert sich zum Start-Chance-Programm für die Angleichung von Bildungschancen. So habe es 460 Millionen Euro zusätzlich vom Bund gegeben, die nun an den Schulen u.a. für Bau- und Fördermaßnahmen schon ab 2024/25 ausgegeben würden. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erklärt, der Senat habe großes Interesse an einer guten Zukunftsperspektive für Galeria Kaufhof. Sechs von neun Warenhäuser blieben in Berlin erhalten, für die drei zu schließenden Standorte müsse man über Nutzungskonzepte nachdenken. In weiteren Fragen geht es u.a. um die Einstellung des Funkzellentransparenzsystems, einen Tarifvertrag für Menschen mit Assistenzbedarf, die Abschiebung einer schutzbedürftigen Familie und die Zukunft der ehemaligen FDJ-Hochschule am brandenburgischen Bogensee.