Beantragte Themen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"Herbstoffensive gegen Corona: Berlin setzt auf eine hohe Impfquote"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:

"Da läuft was verkehrt in Berlin. Neue Mobilität statt sich länger rot-rot-grün ärgern: Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt."

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Herbstoffensive gegen Corona: Berlin setzt auf eine hohe Impfquote"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Herbstoffensive gegen Corona: Berlin setzt auf eine hohe Impfquote"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Berlin angesichts neuer Flüchtlingswellen nicht wieder für jeden ohne Prüfung öffnen!"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:
"Mit Tabu-Brüchen baut man keine Zukunft - Wie Berlin mit 36 Milliarden EUR alle Wachstumschancen genommen werden!"

Die Abgeordneten debattieren den Bericht des 1. Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Alle Redner betonen die parteiübergreifende Zusammenarbeit in dem Gremium. Der 1. Vorsitzende des Ausschusses, Lenz, betont, dass nicht ein Einzelfehler sondern viele Fehler in ihrer Summe den Anschlag ermöglicht hätten. Dazu habe etwa die Fehleinschätzung der Entwicklung des Attentäters Amri gehört. Darüber hinaus sei aber auch die Personalausstattung der Behörden und das Gefährdermanagement in Berlin unzureichend gewesen. Diese Einschätzung wird fraktionsübergreifend geteilt. Linke und Grüne verweisen besonders auf die Defizite beim Verfassungsschutz, der gegenüber dem Untersuchungsausschuss Informationen zurückgehalten habe. Die AfD sieht die entscheidende Frage vor allem darin, wie der Attentäter ungehindert aus Italien nach Deutschland habe kommen können und nicht, warum Amri das Attentat verüben konnte. Die FDP fordert eine unbürokratischere Beantragung von Entschädigungsleistungen und eine empathischere Behördensprache in diesem Zusammenhang.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über den Bericht des 2. Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER. SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne halten den zweiten Untersuchungsausschuss für überflüssig, da er aus ihrer Sicht keinen nennenswerte Erkenntnisgewinn gegenüber dem ersten Untersuchungsausschuss geliefert hat. Die CDU sieht fehlende strategische Unternehmensplanung und mangelnde Transparenz als Hauptursache für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Bau des Flughafens. Die AfD hält dagegen vor allem Amtsmissbrauch politischer Würdenträger für die Ursache der Schwierigkeiten. Die FDP schließlich sieht ständige Neuplanungen im Hinblick auf veränderte Kapazitätserfordernisse als Hauptursache.

Debattiert wird der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens "Expedition Grundeinkommen: Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin". Trägerin ist die Vertrauensgesellschaft e.V. Die SPD zollt dem Anliegen Respekt, findet aber, dass ein Experiment dieser Größenordnung in "ordentliche Haushaltsberatungen" gehört. Auch die CDU verweist auf den Wirtschaftsaufbau nach der Corona-Krise und die bereits bestehenden sozialen Sicherungssysteme. Die Linke fragt, ob Berlin als Ort des Experiments repräsentativ ist, und will das Anliegen nicht einfach übernehmen. Die AfD hält das bedingungslose Grundeinkommen für unfinanzierbar und fürchtet negative wirtschaftliche Effekte. Allein Bündnis 90/Grüne spricht sich für einen Pilotversuch in Berlin aus, da es kaum Studien dazu gibt. Die FDP hält es für eine "gute Entscheidung", erstmal Abstand zu nehmen. Der Antrag wird abgelehnt. Der Standpunkt des Senats zum Antrag wird zur Kenntnis genommen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über das vom rot-rot-grünen Senat vorgelegte "Gesetz zur Förderung und Beteiligung von Familien". Das Gesetz soll einen Rahmen für die Familienförderung in Berlin mit zahlreichen Angeboten für Teilhabe, Integration und Beratung in Erziehungsfragen schaffen. CDU und FDP unterstützen den Gesetzentwurf, sehen aber bei der Familienförderung weiteren Handlungsbedarf. Die AfD enthält sich und verweist auf ihr eigenes Familienförderkonzept. Das Gesetz wird in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung ohne Gegenstimmen verabschiedet.

SPD, Linke und Grüne legen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Berliner Energiewendegesetzes vor. Der Entwurf sieht drastische Emissionsminderungen bis 2030 und Klimaneutralität Berlins bis 2045 vor. Zusätzlich werden konkrete Sektorziele bei der Emissionsminderung eingeführt und eine Regulierungsbehörde für den Fernwärmemarkt geschaffen, um die bisherige Monopolstruktur zu beenden. Gegen diese Regulierung hat die CDU Einwände und lehnt das Gesetz ab. Der AfD fehlen nachvollziehbare Ziele, Daten und Fakten im Gesetz. Die FDP hält die Zielsetzung für richtig, die Vorschläge für die Umsetzung jedoch nicht für praktikabel. Das Gesetz wird in zweiter Lesung gemäß der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses verabschiedet.

Die AfD fordert den Senat auf, keine Anreize für "Asyltourismus" zu machen. Derzeit würden viele Asylanträge von Menschen aus Moldawien und Georgien gestellt, die dann Vorauszahlungen für drei Monate erhielten, obgleich ihre Chancen auf ein Bleiberecht nach dem Asylgesetz äußerst gering seien. In ihrem Antrag fordert die AfD, der Senat müsse die Vorauszahlungen durch Sachleistungen ersetzen und abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern schnell abschieben lassen. Zudem müssten die beiden Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die CDU bringt einen eigenen Antrag mit gleichlautenden Zielen ein. Die rot-rot-grüne Koalition verweist darauf, dass man wegen der Corona-Pandemie zu größeren Vorauszahlungen übergegangen sei, um die Zahl der Besuche im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten so gering wie möglich zu halten. Das Problem sei dort bereits erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen worden. Die beiden Anträge dienten ausschließlich der Stimmungsmache. Auch die FDP lehnt die beiden Anträge ab, die in die Ausschüsse überwiesen werden.

Die FDP möchte nach der Corona-Krise mit ihrem Antrag "Die Zukunft des Einzelhandels gestalten". So sollen zum Beispiel die Öffnungszeiten frei gewählt und Autos besser geparkt, aber auch die Räume für "großflächigen Einzelhandel" vergrößert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen halten den Antrag für "überflüssig". Einerseits habe der Einzelhandel im Sommer schon wieder ein Umsatzplus gegenüber der Zeit vor Corona gemacht. Andererseits sei längst ein Innenstadtgipfel mit den verschiedenen Akteuren geplant. Die oppositionelle CDU hält den Antrag für grundsätzlich gut, hat aber ein Problem mit der Vergrößerung von Verkaufsflächen, da diese zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen gehen werden. Die AfD enthält sich. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

In der Corona-Pandemie konnten und können viele Kulturveranstaltungen nur im Freien stattfinden. Die Nutzung von Parks für selbstorganisierte Parties, Konzerte oder Bandauftritte hat enorm zugenommen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen wollen deshalb, dass die Berliner Bezirke in den Grünanlagen spezielle Flächen für solche nichtkommerziellen Kulturveranstaltungen ausweisen. Damit könne Nutzungskonflikten vorgebeugt, aber auch Kultur- und Schutzräume für bestimmte Communities geschaffen werden. Die CDU zeigt sich offen für das Thema, während die AfD findet, dass vormals illegale Veranstaltungen nicht einfach per Gesetz legalisiert werden sollten. Der Antrag zur Änderung des Grünanlagengesetzes wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen wollen gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP alle Berliner Klassenräume mit Luftfilteranlagen ausstatten, damit die Schulen im Herbst und Winter besser gegen die Corona-Pandemie gewappnet sind. Während die CDU, von der der Antrag ursprünglich kommt, dies als "kleine Sternstunde" begreift, freuen sich SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne, dass eine solche parteiübergreifende Einigkeit in Wahlkampfzeiten möglich ist. Auch die FDP begrüßt dies, mahnt aber Tempo beim Anschluss der Filteranlagen an. Die AfD hält den Antrag dagegen für "überflüssig" und sieht darin "Wahlkampfgetöse, mehr nicht". Der Antrag "Umgehende Beschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Unterrichtsräume" wird ebenso wie der Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Luthe in die Ausschüsse verwiesen.